Vor dem Arbeitsgericht Berlin haben sich das Land Berlin und der Geschäftsführende Direktor des Deutschen Theaters Klaus Steppat heute auf eine Beendigung ihrer Zusammenarbeit gegen Zahlung einer Abfindung geeinigt. Der […]
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Juni 2024
BGH: Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Drittem und RA (hier: bezahlte Vermittlung einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung)
BGH, Urteil vom 18.4.2024 – IX ZR 89/23 Vermittelt ein Dritter einem Rechtsanwalt den Auftrag eines Mandanten zur entgeltlichen Geschäftsbesorgung und lässt er sich für die Leistung bezahlen, ist die […]
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Betrugs-SMS im Namen des BZSt
Warnung Seit einiger Zeit versuchen Betrüger per SMS an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie versenden SMS mit dem Hinweis, dass man noch Steuerschulden offen habe und man […]
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CDP: Neue Angabeplattform
-tb- Das Carbon Disclosure Project (CDP) hat seinen überarbeiteten Fragebogen zu den Themen „Klima“, „Wälder“, „Wasser“, „Biologische Vielfalt“ und „Kunststoffe“ veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen bei der Bewertung der Umweltrisiken, ‑auswirkungen […]
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Digitaler Zivilprozess: Reallabor für die Justiz kommt
Das Bundesministerium der Justiz hat am 11.6.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für […]
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GRI: Vorgeschlagene Änderungen an GRI 202, 401 und 402
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat Änderungen an „GRI 202: Marktpräsenz 2016“, „GRI 401: Beschäftigung 2016“ und „GRI 402: Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Verhältnis 2016“ vorgeschlagen. Diese betreffen die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, Arbeitsentgelten […]
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Auskunft zu Aufbewahrungsfrist und digitaler Gewerbesteuer
Berlin: (hib/BAL) Die zehnjährige Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung bleibt. „Diese dient dem Ziel, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen“, erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11604) auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
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BAG: Auswirkungen der Hemmung der Stufenlaufzeit während der Elternzeit auf eine Höhergruppierung – Stufenrückfall – Verlust „angebrochener“ Stufenlaufzeiten
BAG, Urteil vom 22.2.2024 – 6 AZR 126/23; ECLI:DE:BAG:2024:220224.U.6AZR126.23.0 1. Die Tarifnorm des § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA, wonach sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe nach den […]
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Hessisches FG: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer
Die Kapitalertragsteuer bei so genannten „Cum/Ex-Geschäften“ ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- […]
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Fußball-WMs und EMs verbesserten Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaum
Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den ifo Konjunkturumfragen. In […]
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