FG Münster, Urteil vom 1.3.2024 – 11 K 820/19 E Mit rechtskräftig gewordenem Gerichtsbescheid vom 1.3.2024 (Az. 11 K 820/19 E) hat der 11. Senat des FG Münster entschieden, dass […]
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Mai 2024
LexisNexis Best Paper Award
Wir gratulieren unserem Vorstandsmitglied Prof. Dr. Christoph Schmidt. Sein Aufsatz zum Thema „Datenschutz im deutschen Besteuerungsverfahren – Ein kritischer Blick auf behördliche Datensammlungen und Datenaustausch“ wurde im Rahmen der IRIS24 […]
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OLG Nürnberg: Geheimhaltungsauflagen für eingereichte Schriftsätze
OLG Nürnberg, Beschluss vom 5.4.2024 – 3 U 545/24 Die §§ 16-20 GeschGehG bilden keine Grundlage dafür, der Klagepartei Geheimhaltungsauflagen hinsichtlich der von ihr eingereichten Schriftsätze aufzuerlegen. Dies gilt auch, […]
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BR: Gesetzentwurf für Klarheit beim Verhältnis von Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat (BR) hat in seiner Plenarsitzung am 17.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Dieser sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem UWG gegen Konkurrenten vorgehen können, weil […]
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BAG: Tatbestand – Beweiskraft – Entkräftung durch Sitzungsprotokoll – Überleitung in S-Entgelttabelle im Tarifbereich der TdL – Antragsrecht – Gleichheitsverstoß
BAG, Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 119/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR119.23.0 1. Werden in der mündlichen Verhandlung entgegen § 137 ZPO keine Anträge gestellt, kann dieser Mangel nicht nach § 295 ZPO […]
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BFH: Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften
BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 31/21 1. Soweit die Einnahmen einer Holdingkapitalgesellschaft ausschließlich aus nach § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (weitgehend) steuerfreien Beteiligungseinkünften bestehen, ist bei ihr […]
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ZEW: Gestiegene Zuversicht dank positiver Signale aus der Wirtschaft
Der ZEW-Indikator liegt bei plus 47,1 Punkten. Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Mai 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 47,1 Punkten um 4,2 Punkte über […]
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EU: Übernahme der Änderungen an IAS 7 und IFRS 7
-tb- Die Europäische Union (EU) hat die Änderungen des International Accounting Standards Board (IASB) zu Lieferantenfinanzierungsvereinbarungen an IAS 7 und IFRS 7 übernommen. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202401317 abrufbar.
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BFH: Wartepflicht bei angekündigter Verspätung eines Verfahrensbeteiligten; Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
BFH, Beschluss vom 17.4.2024 – X B 68/23 1. Wenn ein Verfahrensbeteiligter oder Prozessbevollmächtigter sich auf der Anreise zum Gerichtstermin solchen Verzögerungen ausgesetzt sieht, gegen die auch die vernünftigerweise zu […]
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Geschäftsklima Selbständige bessert sich
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex” auf -13,8* Punkte, nach -15,6* im März. Die Unzufriedenheit mit den laufenden Geschäften […]
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