In der vorliegenden Studie werden zunächst die weltweiten konjunkturellen Aussichten für das Ende des Jahres 2023 und für die Jahre 2024 bis 2028 dargestellt. Dabei wird folgender Länderkreis betrachtet: Deutschland, […]
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Mai 2024
BAG: Urlaubsgeld – Gesamtzusage – Freiwilligkeitsvorbehalt – Mitbestimmung des Betriebsrats – billiges Ermessen
BAG, Urteil vom 21.2.2024 – 10 AZR 345/22; ECLI:DE:BAG:2024:210224.U.10AZR345.22.0 1. Ein Vorbehalt in einer Gesamtzusage, der aus einer Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt besteht, ist intransparent und damit nach § […]
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DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen
Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Hier droht nach Auffassung des DStV […]
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ISSB: Digitale Nachhaltigkeitstaxonomie
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat seine Taxonomie für die digitale Aufbereitung von nachhaltigkeitsbezogenen Angeben veröffentlicht. Diese soll es Investoren ermöglichen, Analysen und Vergleiche effizienter durchführen zu können. […]
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FG Münster: Energiepreispauschale ist steuerbar
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat der […]
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BAG: KraftfahrerTV Bund – Stufenzuordnung – Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung
BAG, Urteil vom 22. Februar 2024 – 6 AZR 133/23; ECLI:DE:BAG:2024:220224.U.6AZR133.23.0 1. Auf die Arbeitsverhältnisse der Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen des Bundes ist der KraftfahrerTV Bund nicht bereits ab der Einstellung, sondern frühestens […]
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WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf „Using the Work of an External Expert“
Am 29.4.2024 hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) im Rahmen der Konsultation des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) zum Entwurf „Using the Work of an External Expert“ Stellung genommen. Der […]
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FG Berlin-Brandenburg: Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 19.3.2024 (Az. 15 K 15090/22) entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer […]
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BFH: § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt auch für die phG einer KGaA
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 54/20 1. Für die Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑) ist bei Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. […]
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EuGH: Geldwäsche – Eigentümer und Vermieter einer Immobilie als „Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften“?
EuGH, Urteil vom 18.4.2024 – C-22/23 Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung […]
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