BFH, Urteil vom 30.1.2024 – III R 15/23 1. § 67 Satz 1 Halbsatz 2 des Einkommensteuergesetzes (i.d.F. des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen) begründet […]
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Mai 2024
BAG: Korrigierende Rückgruppierung – Höhergruppierungsantrag
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 4 AZR 322/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.4AZR322.22.0 1. Die Überleitung von Beschäftigten in die Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA am 1. Januar 2017, deren Arbeitsverhältnis bereits […]
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EuGH/GA-SA: Lindenapotheke/Arzneimittelbestelldaten
GA Szpunar, Schlussanträge vom 25.4.2024 – C-21/23 Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 […]
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Aktualisierte Fassung veröffentlicht: Chancen und Risiken großer KI-Sprachmodelle
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat seine Publikation zu Chancen und Risiken großer KI-Sprachmodelle in deutscher und englischer Sprache aktualisiert. Das 36-seitige Dokument adressiert primär Unternehmen und Behörden, […]
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Thüringer FinMin: Thüringer Steuerfahndung erzielt im Jahr 2023 ein Mehrergebnis von 20 Mio. Euro und leitet 154 Strafverfahren ein
Die Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha haben im vergangenen Jahr über 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern ermittelt. Im Jahr 2023 führten die Thüringer Steuerfahndungsstellen knapp 50 Prüfungen mehr durch […]
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EFRAG: Vorgeschlagene Änderungen IFRS 3 und IAS 36
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zum Änderungsentwurf ED/2024/03 „Unternehmenszusammenschlüsse – Angaben, Geschäftswert und Wertminderung (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 3 und IAS 36)“ […]
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OVG Berlin-Brandenburg: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, […]
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IDW: Kommunale Unternehmen – Fragen und Antworten zum 3. NKFWG NRW
Das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrein-Westfalen (3. NKFWG NRW) wirft eine Reihe von Zweifelsfragen auf. Der Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen (ÖFA) des […]
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OLG Hamm: beA – Zugang von RA zu RA
OLG Hamm, Urteil vom 22.2.2024 – 22 U 29/23 1. Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 – Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung
BFH, Urteil vom 14.3.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21) NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen […]
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