BGH, Beschlüsse vom 12.1.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19 Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung […]
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Januar 2023
BB im Gespräch mit Dr. Cäcilie Lüneborg
„Die Unternehmen sollen mit der Schrotflinte auf Ameisen schießen, man kann Zweifel haben, ob den eigentlichen Pain Points damit adäquat begegnet wird.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. […]
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BGH: Zur Bewirkung von Zustellungen nach § 5 Abs. 1 S. 2 NetzDG an den gem. § 5 Abs. 1 S. 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten
BGH, Beschluss vom 10.11.2022 – I ZB 10/22 a) Für die Frage, ob Zustellungen an den gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 Abs. […]
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BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – Einbeziehung von Leistungen Dritter – hier: beschränkte Aktienerwerbsrechte (Restricted Stock Units, RSUs)
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 8 AZR 453/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich […]
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Hinweisgeberschutz – DStV bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Deutsche Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der DStV kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den […]
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BaFin: Berichtigte Technische Regulierungsstandards der EU-Offenlegungsverordnung
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 27.12.2022 im EU-Amtsblatt eine berichtigte Version der Technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Insbesondere in Anh. II hat sie redaktionelle Korrekturen vorgenommen; […]
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Bundeskartellamt: Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung
Das Bundeskartellamt hat am 23.12.2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen […]
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EU-Kommission: Anonyme Hinweise auf kartellrechtliche Verstöße: Kommission erweitert Anwendungsbereich des Whistleblower-Instruments
Die Europäische Kommission hat den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürgerinnen und Bürger können der Kommission nun dabei helfen, fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen aufzudecken. Damit […]
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BAG: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – fehlende Verkündung eines Beschlusses – Rügeverzicht
Das BAG hat mit Beschluss vom 17.8.2022 – 7 ABR 3/21 – wie folgt entschieden: 1. Im Beschlussverfahren folgt die Rechtsmittelbefugnis grundsätzlich der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der rechtsbeschwerdeführende Gesamtbetriebsrat […]
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T-Systems: Whitepaper: Wie können Sie Ihr Geschäftsmodell neu überdenken?
Erfahren Sie, was erfolgreiche Geschäftsmodelle ausmacht und warum die Umstellung auf ein digitales Modell so wichtig ist Unterstützt Ihr Geschäftsmodell die Bedürfnisse Ihrer Kunden und Stakeholder? Verfügt es über alle […]
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