Das BAG hat mit Beschluss vom 16.8.2022 – 9 AZR 76/22 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat hält nicht an seiner bisherigen Auffassung fest, dass der durch […]
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Dezember 2022
EU-Kommission nimmt überarbeitete Beihilferegeln für Breitbandnetze an
Die Europäische Kommission will mit überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen den digitalen Wandel voranbringen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gigabit-Anbindung für alle Menschen in […]
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EU-Kommission: Umsetzung des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) – EU-Kommission hat Konsultation eröffnet
Gesetz über digitale Märkte (DMA): Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Durchführungsverordnung veröffentlicht und bittet alle interessierten Kreise, bis zum 6.1.2023 ihre Meinung zu dem Vorschlag einzureichen. Das neue Gesetz […]
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SEC: Erneute Kommentarperiode zu Wertpapierrückkäufen
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat die Kommentarperiode zur Modernisierung von Angabepflichten zu Wertpapierrückkäufen von Emittenten erneut geöffnet. Hintergrund ist das nach Ablauf der ursprünglichen Kommentarperiode erlassene US-Inflationsbekämpfungsgesetz. […]
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BMWK: Den digitalen Wandel gestalten
Die Digitalisierung begegnet uns überall – und hat die Art, wie wir arbeiten und leben, stark verändert. Videokonferenzen sind in vielen Berufen längst üblich, Lebensmittel bestellen immer mehr Menschen online, […]
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BFH: Avalprovisionen als Schuldzinsen
BFH, Urteil vom 31.8.2022 – X R 15/21 1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner […]
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BGH: Zur sekundären Darlegungslast in einem Diesel-Fall
BGH, Urteil vom 27.10.2022 – III ZR 211/20 Zur sekundären Darlegungslast bei Vorgängen innerhalb eines Unternehmens, die auf eine Kenntnis seiner verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in […]
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BDI: Fragen an die Industrie
Wie gestalten wir unsere Beziehungen zu China? China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA – die politischen und gesellschaftlichen Systeme könnten jedoch unterschiedlicher nicht sein. Der rasante […]
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Einigung der EU-Staaten: Weg für internationale Mindeststeuer frei
Monatelang hatten die EU-Staaten darum gerungen, vergangene Nacht gab es einen Durchbruch: Auch Brüssel will die globale Mindeststeuer für Großunternehmen umsetzen. Ungarn gab seine Blockade auf. Die EU-Staaten haben sich […]
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GRI: Fragen und Antworten zu den ESRS
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ein Dokument mit Fragen und Antworten zu den europäischen Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf Parallelen zu den Standards der GRI eingegangen. Die […]
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