Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse […]
Weiterlesen
November 2022
BDI: Positionspapier zur globalen Mindeststeuer – Start auf 2025 verschieben
Der BDI legt ein Positionspapier zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer vor. Dazu sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Start auf 2025 verschieben“ „Der BDI hält es für notwendig, den Start […]
Weiterlesen
IFRSF: Accounting Taxonomy 2022
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation hat einen Änderungsentwurf zur IFRS Accounting Taxonomy 2022 angekündigt. Dieser wird im Laufe des Novembers zur Kommentierung bereitstehen. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/11/ifrs-foundation-to-publish-proposed-update-1-to-the-ifrs-accounting-taxonomy-2022/ […]
Weiterlesen
Ifo Institut: Stornos im Hochbau gehen etwas zurück
Die Stornierungswelle im Hochbau geht ein wenig zurück. Im Oktober zeigten sich 11,3 Prozent der Unternehmen betroffen, nach 13,2 Prozent im September. „Angesichts der oft kaum mehr kalkulierbaren Baukosten und […]
Weiterlesen
BFH: Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt
Der BFH hat mit Urteil vom 22.9.2022 – III R 40/21 – entschieden: Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung […]
Weiterlesen
BMF: Lindner: „Steuerschätzung eröffnet keine neuen Spielräume, Mehreinnahmen aus der Inflation geben wir zurück“
Ergebnisse der 163. Steuerschätzung, Nummer 25 Den Ergebnissen der 163. Steuerschätzung zufolge fallen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im Schätzzeitraum mit Ausnahme des laufenden Jahres höher aus als noch […]
Weiterlesen
IDW: IDW S 15 verabschiedet – Bescheinigung des WP im StaRUG-Verfahren
Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen hat der Gesetzgeber seit 2021 gesetzliche Verfahrenshilfen geschaffen, um vorinsolvenzliche Sanierungen unter bestimmten Bedingungen auch gegen den Willen opponierender Gläubiger zu ermöglichen. In bestimmten Fällen […]
Weiterlesen
BDI-Positionspapier zur globalen Mindeststeuer: Start auf 2025 verschieben
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) 24.5.2022 Der BDI legt ein Positionspapier zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer vor. Dazu sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: „Start auf 2025 verschieben“ […]
Weiterlesen
BFH: Privates Veräußerungsgeschäft bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an nicht nach § 32 EStG berücksichtigungsfähige Kinder
Der BFH hat mit Urteil vom 24.5.2022 – IX R 28/21 – entschieden: NV: Eine Wohnung, die der Steuerpflichtige unentgeltlich an (leibliche) Kinder überlässt, die im maßgeblichen Zeitraum des § […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags
BAG, Urteil vom 5.7.2022 – 9 AZR 323/21; ECLI:DE:BAG:2022:050722.U.9AZR323.21.0 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, […]
Weiterlesen