Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt […]
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Oktober 2022
BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 – wie folgt entschieden: Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach […]
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IDW Appell für eine verlässliche und akzeptierte Nachhaltigkeitsberichterstattung
Das IDW hat einen offenen Brief an deutsche und internationale politische Entscheider und Standardsetter geschrieben, um auf aktuelle kritische Aspekte beim Prozess der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft aufmerksam zu […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliches Schachtelprivileg bei doppelt ansässigen Kapitalgesellschaften
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – I R 43/18 – entschieden: Zu den inländischen Kapitalgesellschaften i. S. d. § 9 Nr. 2a GewStG gehören auch Kapitalgesellschaften, die ihren […]
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BFH: Zur Rüge eines Verstoßes des FG gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.9.2022 – VI B 1/22 – entschieden: 1. NV: Die Sachaufklärungsrüge kann keine Beweisanträge oder Fragen ersetzen, welche fachkundig vertretene Beteiligte selbst in zumutbarer […]
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EuGH: Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-250/21 | O. Fundusz Inwestycyjny Zamknięty reprezentowany przez O: Nach Ansicht des Gerichtshofs fällt die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines […]
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Regierung: Online-Schach kann als gemeinnützig gelten
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 10.10.2022 (hib 525/2022) Digital gespieltes Schach fällt „grundsätzlich“ unter die Dimension „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, wie es in der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des […]
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WPK: WP/vBP sind keine „Vermittler“ für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer am 12.10.2022 beendeten öffentlichen Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung […]
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BGH: Covid-19-Pandemie – kostenfreier Rücktritt von einer Pauschalreise im Einzelfall möglich
a) Die Bewertung der von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Gefahr als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung einer Pauschalreise erheblich […]
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Whitepaper: Wie sieht die Digitale Verwaltung der Zukunft aus?
In diesem Whitepaper erhalten Sie Antworten. Wir beleuchten den aktuellen Status quo der Digitalisierung in einer kurzen Bestandsaufnahme. Anschließend geben wir strategische Handlungsempfehlungen und stellen pragmatische Lösungsansätze vor, die den […]
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