Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – V R 37/20 – entschieden: Eine Körperschaft kann durch das sog. wissenschaftliche Editieren im sog. Peer-Review-Verfahren und der damit verbundenen Open-Access-Publikation ihren […]
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August 2022
BFH: Gewerbesteuerpflicht einer Immobilien-GmbH bzw. Betriebsstätte bei Einschaltung einer Dienstleistungsgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 35/20 – entschieden: 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer […]
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BGH: financialright
Der BGH hat mit Urteil vom 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden: Die Inkassoerlaubnis umfasst den Einzug von Forderungen, die ausländischem Sachrecht unterfallen.
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BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Stellenbesetzungsverfahren – Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen – Diskriminierung wegen des Alters – Rechtfertigung – Entschädigung
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 24.2.2022 – 8 AZR 208/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Leistungen der sog. Persönlichen Assistenz gemäß § 78 SGB IX, die zur […]
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BFH: Berechnung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG bei der sinngemäßen Anwendung der Regelungen auf Einnahmenüberschussrechner
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VIII R 38/18 – entschieden: 1. Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der […]
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DRSC: Stellungnahme zur EFRAG-Konsultation der ESRS
Am 8.8.2022 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den Konsultationsentwürfen der EU-Berichtsstandards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Exposure Drafts of European Sustainability Reporting Standards – ED […]
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IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges
Zu den Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) das dritte Update seines Fachlichen Hinweises. Darin werden Ausführungen zum Verhältnis sanktionsrechtlicher […]
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BKartA: Erlaubnis für Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform „IhreApotheken.de“ von NOWEDA
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch die NOWEDA Apothekengenossenschaft eG, Essen, und dem Burda Verlag GmbH, München, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Die als Pharma-Großhändler tätige NOWEDA ist ein […]
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BGH: Keine Pflicht zur Bekanntgabe des Vorstandsberichts über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 19.7.2022 – II ZR 103/20 – entschieden: Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 […]
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Grüner Wasserstoff – Regulatorischer Rahmen
Wissenschaftliche Dienste Nr.12/22 (11. August 2022) / Deutscher Bundestag Die Rolle von grünem Wasserstoff für die Transformation der Energiewirtschaft wurde in der Vergangenheit noch kontrovers als „Champagner der Energiewende“ oder […]
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