Das BAG hat mit Beschluss vom 27.4.2022 – 4 ABR 25/21 – entschieden: 1. Die Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 der Anlage […]
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August 2022
Bitkom:Unternehmen nutzen VR oder AR vor allem für die Weiterbildung
Mit einer Brille in virtuelle Welten eintauchen oder digitale Informationen in das Sichtfeld einblenden: Jedes fünfte Unternehmen (20 %) nutzt zumindest einzelne Anwendungen für Virtual Reality, 16 % für Augmented […]
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LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom25.2.2022 – 3Sa109/21 – entschieden: Die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl einlädt, […]
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BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – „Lockdown“
Das BAG hat mit Urteil vom 4.5.2022 – 5 AZR 366/21 – entschieden: Bei einer öffentlich-rechtlich verfügten vorübergehenden Betriebsschließung kommt es für die Frage, ob der Arbeitgeber das Entgeltrisiko trägt, […]
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BFH: Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.4.2022 – X B 130/21 – entschieden: 1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche […]
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BGH: Dieselskandal – generell kein Anspruch des geschädigten aus § 852 BGB gegen die Volkswagen AG bzgl. eines von ihr hergestellten und in ein Neufahrzeug der AUDI AG eingebauten Dieselmotors
Der BGH hat mit Urteil vom 14.7.2022 – VII ZR 422/21 – entschieden: 1. Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB in einem sogenannten Dieselfall (hier: EA 189). 2. […]
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BFH: Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – I R 46/18 – entschieden: Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht […]
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BFH: Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter
Der BFH hat mit Beschluss vom 24.5.2022 – X B 80/21 – entschieden: 1. NV: Die zwischen dem BVerwG und dem BFH unterschiedlich beantwortete Frage, ob die Beteiligten vor Ergehen […]
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DRSC: Stellungnahme zum Abschluss des PiR zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 26.8.2022 seine Stellungnahme zum vom IASB veröffentlichten Feedback Statement zum Post-Implementation Review (PiR) von IFRS 10 „Konzernabschlüsse“, IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ und […]
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BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör
Der BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO liegt nicht nur dann […]
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