Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer […]
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August 2022
BGH: Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzung – uploaded II
Mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 53/17 – hat der BGH entschieden: Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.3.2022 – 7 ABR 29/20 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Amtszeit eines Betriebsrats, dessen Wahl gerichtlich angefochten ist, nach einer turnusmäßigen Neuwahl […]
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IFRSF: Konsolidierung abgeschlossen
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat den erfolgreichen Abschluss der Konsolidierung der Value Reporting Foundation (VRF) in die IFRSF bekanntgegeben. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/08/ifrs-foundation-completes-consolidation-with-value-reporting-foundation/ abrufbar.
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BGH: Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzung – YouTube II
Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 140/15 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im […]
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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall des Zusatzurlaubs bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen kann grundsätzlich nur dann gemäß § 7 […]
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BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in […]
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EFRAG: Rückmeldungen zum gemeinsamen Konsultationspapier
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen auf das am 20.5.2021 veröffentlichte gemeinsame Konsultationspapier veröffentlicht. Dieser fasst die Rückmeldungen zu (a) dem […]
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IASB: Rückmeldungen zur Agendakonsultation
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen zur Agendakonsultation veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie der IASB auf das umfangreiche Feedback verschiedener Interessengruppen reagiert […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 02.08.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 02.08.2022 Recht & Wirtschaft:
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