Der BFH hat mitUrteil vom 21.4.2022 – V R 39/21 – entschieden: NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen […]
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August 2022
BT: Keine belastbaren Aussagen zu Energiepreissteigerungen
Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die […]
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LG Stuttgart: Mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt
Die in den Stuttgart Commercial Court eingebundene 31. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil vom 2.8.2022 – 31 O 135/21 – mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG […]
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.4.2022 – 4 ABR 25/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 […]
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VRF: Leitfaden zum integrierten Denken
-tb- Die Value Reporting Foundation (VRF) hat einen Leitfaden „Übergang zu integriertem Denken: Leitlinien für die ersten Schritte“ veröffentlicht, der Führungskräfte bei der Einführung des integrierten Denkens unterstützen soll. Die […]
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BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen; Krankheit eines Richters und Verzögerung des Verfahrens
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – X K 2/20 – entschieden: 1. Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der […]
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BGH: Schutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept
Mit Urteil vom 23.6.2022 – IX ZR 75/21 – hat der BGH entschieden: a) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung […]
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Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) – Bundesfinanzministerium – Service
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darüber besteht ein […]
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6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht
Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt umfasst auch den auf den gesetzlichen Mindestlohn entfallenden Bestandteil. Zum Beitrag «6 AZR 497/21 – Das Bundesarbeitsgericht»
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Wirtschaftliches Eigentum
Einem Nutzungsberechtigten kann nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise das wirtschaftliche Eigentum an Filmrechten zuzurechnen sein. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn […]
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