Mit Beschluss vom 9.2.2022 – 2 BvR 1368/16, 2 BvE 3/16, 2 BvR 1823/16, 2 BvR 1482/16, 2 BvR 1444/16 – hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden und […]
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März 2022
EFRAG: Arbeitspapiere zu Nachhaltigkeitsstandards
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Arbeitspapiere zu vier weiteren Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Diese umfassen Angaben zu „Eigene Mitarbeiter – Arbeitsbedingungen (ESRS S2)“, „Eigene Mitarbeiter – Chancengleichheit“ […]
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StMFLH-Minister Füracker: Spitzenrating für Bayerns Finanzpolitik!
„Bayerns Finanzpolitik wird von Standard & Poor’s weiterhin mit dem Spitzenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick bewertet! Als einziges Bundesland führt der Freistaat auch 2022 die Bestnote der renommierten Ratingagentur. Das […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2021 – X R 5/21 – entschieden: 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der […]
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DIW Berlin: Abschaffung der Steuerklasse V kann Reform des Ehegattensplittings nicht ersetzen
DIW-Studie beleuchtet Ampel-Pläne zur Abschaffung der Lohnsteuerklassenkombination III und V für Ehepaare – Alternatives Faktorverfahren der Steuerklasse IV, das den Splittingvorteil des Paares berücksichtigt, sollte vereinfacht und ergänzt werden – […]
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DRSC: 3. Sitzung des Fachausschusses Nachhaltigkeitsberichterstattung
Der Fachausschuss Nachhaltigkeitsberichterstattung (FA NB) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committe (DRSC) erhielt einen Überblick über die Struktur der künftigen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie über den aktuellen Stand der […]
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BGH: Sanierungsversuch, Zahlungen an den Sanierungsberater und Benachteiligungsvorsatz
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 78/20 – entschieden: InsO § 133 Abs. 1, §§ 15a, 15b Aus der Insolvenzantragspflicht oder dem Zahlungsverbot ergibt sich für […]
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BFH: Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 10.2.2022 – VII B 85/21 – entschieden: 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen […]
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IDW: ÖFA zur Bilanzierung bei Hochwasserkommunen – Hinweis im Bestätigungsvermerk
In der kommunalen Doppik wurde – so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) – erneut eine widersprüchliche Sondervorschrift eingeführt. Entgegen dem ansonsten geltenden Niederstwertprinzip könnten Kommunen in NRW unter bestimmten Voraussetzungen […]
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BGH: Kapitalanlagebetrug bei unrichtiger Darstellung eines wertbildenden Umstands im Prospekt
Der BGH hat mit Urteil vom 3.2.2022 – III ZR 84/21 – entschieden: Die unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem Prospekt wird vom Tatbestand des Kapitalanlagebetrugs nur erfasst, wenn […]
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