Das OLG Frankfurt a. M. hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil vom 5.11.2021 – 24 MK 1/18 – die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung […]
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Januar 2022
ESMA: Leitlinien zu Aspekten der MiFID II
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat den Abschlussbericht über ihre Leitlinien zu bestimmten Aspekten der MiFID II-Anforderungen veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist, die Konvergenz der Anforderungen an […]
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KG Berlin: EuGH-Vorlage – Kann ein Unternehmen unmittelbar Betroffener im Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Art. 83 DS-GVO sein?
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 6.12.2021 – 3 Ws 250/21 – dem EuGH zur Auslegung von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderung an IFRS 17
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Erstmalige Anwendung von IFRS 17 und IFRS 9 – Vergleichsinformationen (Änderung an IFRS […]
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BFH: Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie
Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2021 – IX R 11/20 – entschieden: NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie […]
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FASB: Neue Kapitel des Rahmenkonzepts
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat zwei neue Kapitel als Teil seines Rahmenkonzepts veröffentlicht. Diese betreffen durch den Board zu berücksichtigende Faktoren bei der Standardsetzung und beeinflussen keine […]
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BGH: Dieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. „Umschaltlogik“
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 11.2021 – VII ZR 257/20 – entschieden: Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden […]
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Paradise Papers – Luxemburg Leaks – Panama Papers – Pandora Papers
Fünf Jahre sind seit der Veröffentlichung der sog. Panama Papers vergangen, mit denen Steueroasen und der Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca für eine breite Öffentlichkeit bekannt wurde. Nun förderten investigative Recherchen die […]
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