Das strittige Patent betrifft unter anderem winzige Öffnungen im Gewehr, die einen raschen Wasserabfluss und eine schnelle Schussbereitschaft ermöglichen sollen, wenn Soldaten durch einen Fluss waten oder am Meeresufer landen […]
Weiterlesen
Januar 2022
BAG: Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten – Weihnachts- und Urlaubsgeld – Betriebsvereinbarungsoffenheit
Das BAG hat mit Urteil vom 17.8.2021 – 1 AZR 50/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitsvertragsparteien können vertragliche Ansprüche, zu denen Ansprüche aus betrieblicher Übung zählen, dahingehend gestalten, […]
Weiterlesen
VG Berlin: Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen (VG Berlin, 6.12.2021 – […]
Weiterlesen
BKartA: Alphabet/Google ist ein Anwendungsfall für neue Aufsicht über große Digitalkonzerne
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde unterfällt. Eine im Januar 2021 in Kraft […]
Weiterlesen
BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2021 […]
Weiterlesen
BAG: Überstundenzuschlag – Auslegung von § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a, § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD-K – keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – wie folgt entschieden: 1. Das Entstehen zuschlagspflichtiger Überstunden gemäß § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 Satz […]
Weiterlesen
DRSC: E-DRÄS 12 – Konsultation zur Änderung des DRS 20 aufgrund FüPoG II
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 21.12.2021 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 12 (E-DRÄS 12) zur Konsultation veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 12 sind Änderungen am DRS […]
Weiterlesen
BAG: Entgeltumwandlung – Direktversicherung – Pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2021 – 8 AZR 96/20 – wie folgt entschieden: 1. Die monatlich aufgrund einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten Entgeltumwandlung vom Arbeitgeber an eine […]
Weiterlesen
BaFin: BaFin setzt Geldbuße gegen Deutsche Bank AG fest
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.12.2021 eine Geldbuße in Höhe von 8,66 Mio. Euro gegen die Deutsche Bank AG festgesetzt. Als beaufsichtigter Kontributor zum EURIBOR hatte die Bank […]
Weiterlesen
BFH: Entnahme und Untersuchung einer Stichprobe aus einer Sendung Reis
Der BFH hat mit Urteil vom 8.7.2021 – IX R 29/19 – entschieden: 1. NV: Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Beschaffenheit von Zollgut ermittelt wird, liegt im […]
Weiterlesen