Dezember 2021

Nach den Parteiprogrammen ist vor dem Koalitionsvertrag. Die Parteien der künftigen Bundesregierung haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Daraus ergeben sich auch für das Arbeitsrecht durchaus wesentliche Änderungen. Die Ampelparteien wollen insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Im Bereich der sog. Minijobs ist eine Erhöhung der Entgeltgrenze auf 520 Euro pro Monat geplant. …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird in den Konzernabschlüssen 2021 schwerpunktmäßig Lieferkettenfinanzierungen (Reverse Factoring) überprüfen, so eine PM der BaFin vom 29.11.2021, weil diese Art der Unternehmensfinanzierung immer häufiger eingesetzt wird. Als unmittelbare Konsequenz aus dem Fall Wirecard plane die BaFin zudem, in begründeten Einzelfällen auch zu prüfen, …

Am 24.11.2021 hat das Europäische Parlament und der Rat den finalen Text der Richtlinie zur Einführung des europaweiten sog. Public Country-by-Country Reporting bereitgestellt. Bisher ist sie noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung tritt sie nach dem 20. Tag in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht zu gießen. …

Unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” haben die zukünftigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampelparteien wollen das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straffen. Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter, der kollektive Rechtsschutz soll gestärkt werden. …