Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll […]
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November 2021
BFH: Beschränkte Steuerpflicht für Zinsen aus Wandelanleihen
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2021 – I R 6/18 – entschieden: Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen […]
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BaFin: Hinweis zum Abschlussprüferwechsel konkretisiert
Unter „Neu auf WPK.de“ vom 13. Juli 2021 informierte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) über den Hinweis der BaFin zum Abschlussprüferwechsel, der die verschärfte Rotationspflicht bei bestimmten Abschlussprüfungsmandaten durch das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) aufgreift. […]
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BaFin: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – vollständige Umsetzung der überarbeiteten EBA-Leitlinien
Die BaFin setzt die überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF, Risk Factors Guidelines) vollständig um. Die Leitlinien richten sich an die Finanzindustrie […]
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Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.05.2021 – II R 1/19 bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit […]
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Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung […]
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Cum/Cum-Geschäfte: Aufsicht befragt erneut deutsche Kredit- und Wertpapierinstitute
Aus einer Mitteilung der BaFin: „Um die Folgen aus Cum/Cum-Geschäften besser einschätzen zu können, hat die BaFin mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank heute eine erneute Abfrage gestartet. Sie richtet sich […]
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Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Aus der Rechtsprechung des BFH: „1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum […]
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D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]
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BFH: Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2021 – V R 43/19 – entschieden: 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß […]
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