The European Securities and Markets Authority (ESMA), the EU’s securities markets regulator, has issued its annual Public Statement on European Common Enforcement Priorities (Statement). This year’s priorities cover the impact […]
Weiterlesen
Oktober 2021
IDW: Stellungnahme zum IPSASB-Measurement-Projekt
Mit IPSAS ED 76 wird das Conceptual Framework aus 2014 in Bezug auf die Bewertung von Vermögensgegenständen und Schulden überarbeitet. ED 77 „Measurement“ regelt allgemein, welche Bewertungsansätze es in der […]
Weiterlesen
dfv Aufsichtsrat Peter Ruß wird 80.
Am Sonntag, den 31. Oktober 2021, feiert Peter Ruß, Mitglied des Aufsichtsrates der dfv Mediengruppe, seinen 80. Geburtstag. Ruß begleitet neben den verlegerischen vor allem die grundsätzlichen finanziellen und betriebswirtschaftlichen […]
Weiterlesen
Fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte für Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf Corona-Schutzmaßnahmen
Der BGH teilt mit: „Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat – ebenso wie in mehreren Parallelverfahren – über die Zuständigkeit der Familiengerichte für den […]
Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Entscheidung über die Berufungen der Volkswagen AG und eines Arbeitnehmers in einem der sogenannten NOx-Verfahren – 16 Sa 761/20
Aus der Pressemitteilung: „Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 22. Oktober 2021 die Berufung der Volkswagen AG (VW AG) in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen; die Berufung des Klägers hatte dagegen […]
Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 68/2021
Aus der Pressemitteilung: „§ 36 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erlegt Energieversorgungsunternehmen für Netzgebiete, in denen sie die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführen, bestimmte Pflichten auf. Grundversorger in diesem […]
Weiterlesen
Kritik an Corona-Maßnahmen: Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
Aus der Pressemitteilung des BFH: „Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich […]
Weiterlesen
Unzulässiger Eilantrag auf Anerkennung als Journalist (Nr. 54/2021)
Aus der Pressemitteilung: „Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, […]
Weiterlesen
Diskussionsentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
Das BMJV teilt mit: „Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Neue EU-Regeln für mehr Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten und Produkten
Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu am 29.10.2021 einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen […]
Weiterlesen