Der BFH hat mit Urteil vom 18.5.2021 – I R 12/18 – entschieden: 1. Ob Ausschüttungen einer ausländischen Gesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 […]
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September 2021
OLG Frankfurt a. M.: Ehemaliger Vertragshändler hat nach Vertragsbeendigung jegliche Markennutzung einzustellen
Mit Urteil vom 12.8.2021 – 6 U 102/20 – hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: 1. Die Einschränkung der Rechte des Unionsmarkeninhabers gemäß Art 14 Abs. 1 lit. c UMV […]
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IAASB: Standardentwurf für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen
-tb- Basierend auf dem Feedback eines Diskussionspapiers vom 12.9.2019 hat der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) einen neuen Standard für die Prüfung kleiner und weniger komplexer Unternehmen entworfen. […]
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BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt
Die Verpflegungspauschalen sind auch dann nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, der Arbeitnehmer aber nicht über eine […]
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DRSC: Unterstützung der Bewerbung von Frankfurt a. M. als Sitz des ISSB
Ein öffentlich-privates Konsortium hat am 31.8.2021 die Bewerbung der Stadt Frankfurt a. M. als Sitz des IFRS Sustainability Standards Board (ISSB) bei der IFRS Foundation eingereicht. Die detaillierte Bewerbungsunterlage kann […]
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BGH: Unwirksame Betretungsklausel in Architektenvertrag – Zugangsrecht des Architekten
Der BGH hat mit Urteil vom 29.4.2021 – I ZR 193/20 – entschieden: Die in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendete Klausel Der Auftragnehmer ist berechtigt – auch nach Beendigung dieses […]
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BFH: Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO
Die Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung durch die Finanzbehörden bedarf keiner Zustimmung des Steuerpflichtigen. BFH, Urteil vom 12.7.2021 – VI R 13/19 (Amtlicher Leitsatz) Volltext:BB-ONLINE BBL2021-2069-6
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BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 88/20 – Prozesszinsen nach § 236 AO als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Das BFH hat mit Beschluss vom 17.5.2021 – VIII B 85/20 – entschieden: NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Prozesszinsen auf erstattete Einkommensteuer zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz – Vorteilsausgleichung
Mit Urteil vom 20.7.2021 – VI ZR 575/20 – hat der BGH entschieden: Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in Höhe des gezahlten Kaufpreises und […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines betroffenen Kfz – zur Frage des Abzugs einer „Wechselprämie“
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 20. 7.2021 – VI ZR 533/20 – entschieden: a) Verlangt der geschädigte Fahrzeugkäufer in einem sog. Dieselfall vom Fahrzeughersteller Schadensersatz in […]
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