Große Versprechungen machte Bayer-Chef Werner Baumann, als am 14. September 2016 die knapp 63 Milliarden Dollar teure Übernahme des Saatgut-Konzerns Monsanto endlich besiegelt war. Der Deal werde sich für die […]
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September 2021
Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung
Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Steht der […]
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Bundesregierung setzt Förderung von energieeffizienten Gebäuden fort
Das Programm der Bundesregierung zur Förderung energieeffizienter Gebäude war so erfolgreich, dass das Bundeskabinett heute die Aufstockung der Förderung um 5,8 Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro durch das […]
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BAG: Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit – Eingliederung
Das BAG hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – 7 ABR 17/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Zuständigkeit des Betriebsrats zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erstreckt sich nur auf Personen, die […]
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BT: Modelle zur Besteuerung der Digitalwirtschaft thematisiert
Die FDP will von der Bundesregierung wissen, wie sie zu verschiedenen internationalen Modellen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft steht. In einer Kleinen Anfrage bezieht sich die Fraktion ( ! 19/32381) konkret […]
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EuGH-Schlussanträge: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Erbschaftsteuer
GA-Jean Richard de la Tour schlägt mit Schlussanträgen vom 16.9.2021 – C-394/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie […]
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BAG: Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 6/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann nur unter Berücksichtigung […]
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VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig
Die unter anderem für kommunale Steuern zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 18.8.2021 die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich […]
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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – C-337/19 P – entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T‑131/16 und […]
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IVSC: Perspektivenpapier zu immateriellen Vermögenswerten
-tb- Der internationale Rat für Bewertungsstandards (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Zeit, um immaterielle Vermögenswerte greifbar zu machen“ veröffentlicht, welches Teil einer angehenden Serie ist. Es thematisiert die Problematik, dass immaterielle […]
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