Zu § 133 InsO hat der BGH entschieden: „Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte ver-schiebt, um […]
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Juni 2021
BMF: Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Auftrag des Bundesfinanzministeriums Daten erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Das ist das erste Mal, dass das BZSt eigenständig Daten, die u.a. für die Besteuerung […]
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EuGH: Mehrwertsteuer – Steuerlicher Anknüpfungspunkt – Begriff der festen Niederlassung
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.6.2021 – C-931/19 – entschieden: Eine in einem Mitgliedstaat vermietete Immobilie stellt keine feste Niederlassung im Sinne des Art. 43 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
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HMdF: Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer vorgestellt
Finanzminister Michael Boddenberg hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung der Grundsteuer in Hessen vorgestellt: „Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 32/20 (XI R 42/19) – entschieden: 1. Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für […]
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BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag
Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen […]
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BAG: Schadensersatz – Wunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach einer Verlängerung der Arbeitszeit – Verletzung der Pflicht zur bevorzugten Berücksichtigung u. a.
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 195/19, ECLI:DE:BAG:2021:210121.U.8AZR195.19.0 – entschieden: 1. Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 2 TzBfG aF […]
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IAASB: Implementierungsleitfäden zu Qualitätsmanagementsystemen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat zwei neue Leitfäden veröffentlicht, die Anwendern dabei helfen sollen, die internationalen Qualitätsmanagementstandards ISQM 1 und ISQM 2 besser zu verstehen […]
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TCFD: Aktualisierung der Leitlinien zu klimabezogenen Finanzangaben
-tb- Die Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) hat die Aktualisierung ihrer Empfehlungen zu klimabezogenen Finanzangaben aus dem Jahr 2017 vorgeschlagen, da sich die klimabezogene Finanzberichterstattung und auch die […]
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EuGH: Grenzüberschreitende Datenverarbeitung – Klagebefugnis nicht nur der federführenden Datenschutzbehörde – Facebook
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.6.2021 – C-645-19 – entschieden: 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments […]
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