BFH, Urteil vom 16.12.2020 – VI R 46/18 1. Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde […]
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April 2021
BR: Steuer auf Online-Poker und virtuelles Automatenspiel
Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (19/28400) vorgelegt. […]
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Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz – Bundesfinanzministerium – Service
Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland(Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) ermöglicht die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel […]
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
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NRW-Justiz: Arbeitsgericht Essen: Verfahren eines Bergmanns auf Vergütung nach unwirksamer Kündigung
Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute eine Klage eines Bergmanns auf Vergütung nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verhandelt. Die Beklagte hatte nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus in der Zeche […]
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Wirecard-Insolvenz – Wie ein Skandal Politik und Finanzwesen entlarvt
Augenscheinlich bestochene Bankbeamte auf den Philippinen, verschollene Milliarden und ein Ex-Vorstand mit mutmaßlichen Geheimdienstkontakten: Dass der Fall Wirecard mit jedem Wirtschaftsroman mithalten kann, ist bekannt. Für den Journalisten und Buchautor […]
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Entscheidung Detail BFH VI. Senat
BFH VI. Senat Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG ist auch für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wegen […]
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Anstieg der Regelinsolvenzen im März um 18 Prozent – ein Sondereffekt der Verkürzung der Restschuldbefreiung – VID
Niering sieht in dem deutlichen Anstieg der Märzzahlen einen Einmaleffekt aufgrund einer Gesetzesänderung. Der Gesetzgeber hatte zum Oktober des letzten Jahres die schnellere Entschuldung von natürlichen Personen eingeführt, die allerdings […]
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Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Berliner Mietendeckel“) nichtig
2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für […]
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BAG: AT-Arbeitnehmer–Mindestabstand zum höchsten tarifvertraglichen Entgelt – Auslegung einer tarifvertraglichen Abstandsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 entschieden: 1. Die nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie […]
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