Der EuGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – C-868/19 – entschieden: Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der […]
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April 2021
BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Inbezugnahme tariflicher Regelungen – Darlegungslast – vergleichbarer Stammarbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der – […]
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EU-Kommission: Weltweit erster Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt
Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die EU-Kommission am 21.4.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein […]
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BT: Linke fordert Steuer auf Krisengewinne
Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollen einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. […]
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FDP: Änderung der Besteuerung von Gewinnen
Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, für eine Stärkung von mittelständischen Unternehmen die Thesaurierungsbegünstigung zu modernisieren. In einem Antrag (19/28766) verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen. So sei der […]
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SASB: Risiken des Klimawandels
-tb- Der Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat einen Bericht über die finanziellen Risiken des Klimawandels veröffentlicht. Darin ist eine umfassende Übersicht über klimabedingte Risiken und ihre finanziellen Auswirkungen enthalten, […]
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BAG: Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes – Erstellen mobiler Bühnen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 512/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR512.18.0 – entschieden: 1. Betriebe, die mobile Bühnen erstellen, fallen in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau. Mobile Bühnen sind […]
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BAG: Versorgungszusage – verfallbare Anwartschaft – Betriebsübergang – Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 878/16 – entschieden: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich […]
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OLG Frankfurt a. M.: Verantwortlichkeit eines Amazon-Händlers für automatisch seinem Angebot zugeordnete Warenabbildungen anderer Händler
Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern […]
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BAG: Versorgungszusage – Betriebsübergang – Insolvenz
Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 – entschieden: ECLI:DE:BAG:2021:260121.U.3AZR139.17.0 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche […]
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