Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – I R 60/17 – entschieden: Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 setzt keine Eintragung der Funktion des Steuerpflichtigen in das Handelsregister voraus. […]
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April 2021
BGH: Berechtigte Gegenabmahnung
Mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 17/18 – hat der BGH entschieden: a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 17 „Versicherungsverträge“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Im Rahmen ihrer Untersuchungen ist die EFRAG zu dem Schluss gekommen, dass IFRS 17 […]
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BAG: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 103/20 – entschieden: Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht […]
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BMF: Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.3.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor. Ziel des Steueroasen-Abwehrgesetzes ist es, über Staatsgrenzen […]
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BMF: Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2020 zu Mehrergebnissen in Höhe von rund 1,37 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2020 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Mrd. Euro geführt. Die Ergebnisse […]
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BGH: Verschmelzungen/Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2. 2021 – II ZR 65/19 – entschieden: a) Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach […]
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BFH: Zur temporären Nutzung aufgestellte Container sind bewertungsrechtlich kein Gebäude
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 37/17 – entschieden: Container, die nicht auf einem eigenen Fundament ruhen, sind bewertungsrechtlich kein Gebäude, wenn sie lediglich für eine […]
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BT: Keine Quellensteuer auf Online-Glücksspiele
Die Bundesregierung hat keine Pläne, für Anbieter von Online-Glücksspielen eine Quellenbesteuerung im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes einzuführen. Das geht aus ihrer Antwort (19/27564) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion […]
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BMJV: Ausbau des Deutschen Patent- und Markenamts am Standort Jena
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den […]
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