Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und […]
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März 2021
EFRAG: Übernahmeempfehlung „Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 2“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf für die Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Angabe von Rechnungslegungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS Leitliniendokument 2)“ […]
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FG Hamburg: Jahresbilanz 2020
Das Geschäftsjahr 2020 war seit dem Frühjahr zunehmend von pandemiebedingten Einschränkungen beeinflusst, der Lockdown ab März und erneut ab November führte zu Einschränkungen im Sitzungsbetrieb und der allgemeinen Kommunikation der […]
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Finanzausschuss des BT: Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung
Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung […]
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BB im Gespräch mit Dr. Götz Weitbrecht
§ 39 ist inhaltlich sowohl bezüglich der Voraussetzungen als auch bezüglich der Rechtsfolgen die falsche Vorschrift. Beim Mandanten wird sich das so auswirken, dass sehr viele Rechtsstreite geführt werden. Dr. […]
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BGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II
Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]
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BFH: Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 1.1.2020)
Der BFH hat mit Urteil vom 23.9.2020 – XI R 35/18 – entschieden: 1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. […]
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IDW: Factsheet zur öffentlichen Rechnungslegung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) stellt in seinem neuen Factsheet den Stand der Harmonisierung der europäischen Rechnungslegung vor. Das Papier schildert den Weg hin zu gemeinsamen Rechnungslegungsgrundsätzen und diskutiert Pro […]
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EuGH: Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – VG Kunst-Bild
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein […]
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BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 36/19 – entschieden: 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung […]
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