Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2020 – XI ZB 24/16 – entschieden: a) Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und […]
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März 2021
EuGH: Entfall der Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden – Anwendbarkeit des Grundsatzes ne bis in idem auf wettbewerbsrechtliche Zuwiderhandlungen
Mit Urteil vom 25.2.2021 – C-857/19 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und […]
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IOSCO: Forderung verbesserter Nachhaltigkeitsstandards
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der international einheitliche, vergleichbare und verlässliche Nachhaltigkeitsstandards gefordert werden. Eine Qualitätsverbesserung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung soll u. a. […]
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BAG: Altersversorgung – Gesamtversorgung – Bemessungsgrundlage – Tarifgehalt – Anrechnung fiktiver Höherversicherungsrente – Anrechnung von Lebensversicherungsleistungen
Das BAG hat mit Urteil vom 8. 12. 2020 3 AZR 437/18 – entschieden: 1. Fiktive Bezüge – auch der gesetzlichen Höherversicherungsrente – können rentenmindernd berücksichtigt werden, wenn es dem […]
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BFH: Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32/19 – entschieden: 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten […]
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BB im Gespräch mit Dr. Mathias Link
„Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr.“ Dr. Mathias Link Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Mathias Link über den Stand des ATAD-Umsetzungsgesetzes in Deutschland.
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IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen eines Normenkontrollersuchens des BFH gegenüber dem BVerfG (2 BvL 19/14) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Eintritt von Definitiveffekten am 25.2.2021 […]
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BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VR 20/20 (VR 61/17) – entschieden: Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, […]
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BGH: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger
Kommanditisten gegenüber seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach §171 Abs.1 und 2, §172 Abs.4 HGB der Einwand zusteht, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er […]
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BGH: Keine generelle Pflicht des Lagerhalters zur Prüfung der von Dritten eingelagerten Waren auf Markenrechtsverletzungen – Davidoff Hot Water IV
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 20/17 entschieden: a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt […]
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