Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 26/18 entschieden: NV: Ein gewerblicher (Internet-)Handel wird betrieben, wenn planmäßig Gegenstände in Wiederveräußerungsabsicht angekauft und wieder verkauft werden. Es ist […]
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Dezember 2020
BfJ: Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) wird in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem […]
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BFH: Lohnzufluss bei Teilnahme an einem Firmenfitness-Programm
Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – VI R 14/18 entschieden; 1. Die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 bzw. Satz 11 EStG ist auch anwendbar, wenn […]
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EU-Kommission: Aktualisierung 2020 der ESEF-Verordnung veröffentlicht
Am 18.12.2020 wurde die dritte Version der delegierten Verordnung (EU) 2020/1989 der EU-Kommission vom 6.11.2020 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische […]
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BMAS: Bericht zur Sicherheit und zur Gesundheit bei der Arbeit 2019
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 2019 beschlossen. […]
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IFAC: Kommentierung der Konsultation der IFRS-Stiftung zur globalen Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat ein Kommentarschreiben zum Konsultationspapier der IFRS-Stiftung in Bezug auf eine globale Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. In dem im September 2020 veröffentlichten Konsultationspapier werden verschiedene […]
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BR: Neustart nach Insolvenz wird erleichtert
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Neustart nach […]
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BR: Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden
Nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Das Gesetz schafft […]
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BFH: Kein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
Der BFH hat mit Urteil vom 3.9.2020 – I R 80/16 entschieden: 1. Einem in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen US-amerikanischen Staatsangehörigen steht das Veranlagungswahlrecht für Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit gemäß § […]
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BAG: Vorlage an den EuGH zur Frage der unterschiedlichen tariflichen Vergütung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof […]
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