Prof. Dr. Patrick Ostendorf, LL.M. (London)

Zum Rechtscharakter und praktischen Nutzen einer Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss der §§ 305 ff. BGB

Seit dem BGH-Beschluss vom 9.1.2025 – I ZB 48/24, BB 2025, 321 Ls., der die rechtliche Unabhängigkeit einer Schiedsvereinbarung betont und die Frage der Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel daher dem Schiedsgericht überlassen hat, ist die Vertragspraxis vermehrt dazu übergegangen, der rigiden Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr durch eine Wahl deutschen Rechts unter Ausschluss der §§ 305 ff. BGB zu begegnen. Auch wenn jedenfalls in Verbindung mit einer Schiedsvereinbarung Vieles für die grundsätzliche Zulässigkeit einer solchen Rechtswahl spricht, sind zentrale Fragen nach ihrem rechtlichen Charakter und (vor dem Hintergrund einer möglichen residualen Inhaltskontrolle nach § 242 BGB) ihrem praktischen Nutzen bislang noch offen.

I. Einführung

Innerhalb des Geltungsbereichs der deutschen Vertragsrechtsordnung gibt es (auch) im unternehmerischen Geschäftsverkehr grundsätzlich kein Entkommen vor der strengen AGB-Inhaltskontrolle: Als zwingendes Recht lassen sich die §§ 305 ff. BGB nicht, und zwar auch nicht individualvertraglich durch die Parteien ausschließen. Allerdings kann die kollisionsrechtliche Parteiautonomie, was die vertragsrechtliche Privatautonomie nicht kann: Da die §§ 305 ff. BGB nach ganz herrschender Meinung keine Eingriffsnormen im Sinne von Art. 9 Rom I-VO darstellen, kommt eine kollisionsrechtliche Abwahl bei einem genuin internationalen Element des Sachverhalts (Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO) etwa dadurch in Betracht, dass eine ausländische Vertragsrechtsordnung (beliebt das englische oder das Schweizer Recht) gewählt wird, der eine vergleichbar strenge Inhaltskontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr fremd ist. Der damit verbundene Nachteil ist freilich, dass die Wahl einer ausländischen Rechtsordnung immer ein – je nach Vorwissen der an der Vertragsgestaltung beteiligten Parteien mit Blick auf das gewählte ausländische Vertragsstatut mehr oder weniger – großer Sprung ins Dunkle ist, und damit möglicherweise mit anderen problematischen, weil nicht hinreichend antizipierten Nebenwirkungen erkauft wird: Im englischen Recht ist der Verkäufer mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung beispielsweise mit einer verschuldensunabhängigen Haftung, Mängelhaftungsfristen von sechs Jahren, einem fehlenden Recht zur zweiten Andienung sowie dem Nichtbestehen von Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten auch eines kaufmännischen Käufers konfrontiert.