Prof. Dr. Thomas Dünchheim, RA

Unionsrechtliche Beweismaßstäbe für die Rechtfertigung von Grundfreiheitseingriffen im Zivilprozess

Zugleich Besprechung von BGH, 17.7.2025 – I ZR 74/24 – Arzneimittel-Check

In der BGH-Entscheidung vom 17.7.2025 – I ZR 74/24, WRP 2025, 1159, BB 2025, 1793 Ls., konkretisiert der BGH erstmals den im Zivilprozess geltenden unionsrechtlichen Beweismaßstab für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Grundfreiheiten: Auch im Prozess zwischen zwei Privaten muss vom Gericht geprüft werden, ob der Gesetzgeber bei Erlass einer Maßnahme hinreichende Nachweise über Geeignetheit und Erforderlichkeit beigebracht hat. Allein auf politischen oder plausiblen Annahmen beruhende Eingriffe sind unionsrechtlich nicht mehr zulässig.

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

Eine niederländische Versandapothekenanbieterin (Beklagte) gewährte deutschen Patienten bei der Einlösung eines Rezepts Boni beziehungsweise Prämien in Höhe von bis zu neun Euro – entweder direkt als Rabatt oder als Vergütung für die Teilnahme an einem “Arzneimittel-Check”. Ein bayerischer Apothekerverband (Kläger) hielt diese Aktionen wegen Verstoßes gegen die damals geltende deutsche Arzneimittelpreisbindung gemäß § 78 Abs. 1 S. 4 AMG in der bis zum 14.12.2020 geltenden Fassung für unlauter und erwirkte nach Abmahnungen einstweilige Verfügungen sowie anschließend Unterlassungsurteile und Kostenerstattungsansprüche. Das LG München I gab der Klage statt, das OLG München wies die Berufung der Beklagten mit geringfügiger Maßgabe zurück. Mit der zugelassenen Revision verfolgte die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.