Wirtschaftsrecht

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil II

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …

Kartellrechtskonformität von Langzeit-Lieferantenerklärungen

Seit dem 1. Februar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 gelten aber die Regeln des gemeinsamen Binnenmarktes und der Zollunion weiter. Gleichwohl sollten Hersteller in der EU schon jetzt darüber nachdenken, wie sie ihre – auch in einen ehemaligen EU-Mitgliedstaat führenden – Vertriebswege (weiterhin) kartellrechtskonform kontrollieren können. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 16.01.2020, IX ZR 351/18

Anleihebedingungen von vier Unternehmensanleihen sahen vor, dass die Anlegerversammlung Beschlüsse im Hinblick auf Rechte und Pflichten der Anleger treffen kann. Auf Basis dieser Bestimmung beschloss die Anlegerversammlung jeweils mit breitem Mehrheitsbeschluss, dass die Rückzahlung des Anleihekapitals nebst Zinsen vorzeitig durch Aktienübertragung erfüllt werden konnte. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Thyssen-Krupp läutet letzte Bieterrunde für Elevator ein – Kone schafft es in die Endrunde” (HB Online vom 12.2.2020), “Kommerzielle Einigung für Real-Verkauf steht” (HB Online vom 11.2.2020) – Meldungen wie diese lassen die Annahme zu, dass das M&A-Geschäft auch 2020 (noch) floriert. Allerdings drohe Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Kone und der Thyssen-Krupp Aufzugssparte – und dies nicht nur seitens der Kartellbehörden in Europa und den USA, …

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …

100 Jahre Betriebsrätegesetz

Am 4.2.1920 wurde das Betriebsrätegesetz (BRG) verabschiedet. Es galt nur kurz, aber fast während der gesamten Zeit der Weimarer Republik, und wurde bereits 1934 wieder außer Kraft gesetzt – im nationalsozialistischen Denken war kein Platz mehr für eine eigenständige betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Ein Gesetz also, das vor hundert Jahren für gerade einmal 14 Jahre galt. …

Coronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber?

Die chinesische Stadt Wuhan ist aufgrund des Coronavirus von der Außenwelt abgeschnitten. Insgesamt 56 Millionen Menschen in der Region wurden unter Quarantäne gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft das Gesundheitsrisiko vor Ort als sehr hoch ein. Insbesondere ältere Menschen sind von dem von Mensch zu Mensch übertragbaren Erreger betroffen; die Todesfälle gehen bereits jetzt in die Hunderte. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Mit der M&A-Konferenz 2020 startete der Betriebs-Berater am 28.1. in das Veranstaltungsjahr 2020 (zu weiteren BB-Veranstaltungen s. https://veranstaltungen.ruw.de/). Unter der Leitung von Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf (beide Hogan Lovells Int. LLP) folgten 140 Teilnehmer den spannenden, thematisch interdisziplinär ausgerichteten Vorträgen und Paneldiskussionen. …

Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie – Was kommt auf die Verpflichteten zu?

Mit Wirkung zum 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aus Sicht der Autoren wesentlichen Neuerungen in der nationalen Geldwäscheprävention, die sich hieraus ergeben. Es werden ausgewählte Aspekte hervorgehoben, auf die Verpflichtete bei der operativen Umsetzung ein besonderes Augenmerk legen sollten.

Das erneute Angebot des Bieters im Lichte der Sperrfrist des § 26 WpÜG

Durch das zweite freiwillige Übernahmeangebot der ams AG für die Aktien der OSRAM Licht AG binnen kürzester Zeit ist die übernahmerechtliche Sperrfrist, die bislang eher ein Schattendasein in der rechtswissenschaftlichen Diskussion fristete, vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt und wurde zugleich zunehmender Kritik unterzogen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit erstaunlicher Geschwindigkeit reagiert und die bisherige Regelung im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten-EU-Geldwäscherichtlinie nahezu unbemerkt einer Revision unterzogen. …