Wirtschaftsrecht

Der Gesellschafter im Insolvenzplanverfahren

Deutschlands Insolvenzrecht steht vor seiner nächsten Bewährungsprobe. Deutet man die Zeichen der Zeit richtig, so wird der durch die COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise nicht nur eine öffentliche, sondern auch eine private Schuldenkrise folgen: Allgemein wird für das Frühjahr 2021 deshalb mit einer steigenden Zahl von Insolvenzanträgen gerechnet. Doch gibt es aus Sicht des deutschen Insolvenzrechts wenig Anlass zur Sorge: Das deutsche Insolvenzverfahren wird seinen beiden volkswirtschaftlichen Ordnungsfunktionen – den geregelten Marktaustritt nicht mehr wettbewerbsfähiger Unternehmen zu ermöglichen einerseits, …

Unwirksame Abtretungen von Schadensersatzansprüchen – das RDG als Stolperstein für Klagevehikel

Das Geschäftsmodell der massenhaften Bündelung vermeintlicher Ansprüche zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch einen Inkassodienstleister erfreut sich in Deutschland wachsender Beliebtheit. Gleichzeitig sieht sich dieses Geschäftsmodell mit verschiedenen rechtlichen Problemen konfrontiert. Es häufen sich Gerichtsentscheidungen, die Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz annehmen. …

BGH: Kein Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9.2020 - XI ZR 219/19 – entschieden: Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 9. März 1993 - XI ZR 179/92, WM 1993, 683, [BB 1993, 890]).

EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Kauf einer nach seinen Wünschen hergestellten Ware

Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2020 – C-529/19 – entschieden: Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, ...

EuGH: Wohnimmobilienkreditvertrag für Verbraucher – Kopplungs-/Bündelungsgeschäfte

Mit Urteil vom 15.10.2020 - C 778/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem Kreditgeber erlaubt, einen Kreditnehmer beim Abschluss eines Wohnimmobilienkreditvertrags im Gegenzug für einen individuellen Vorteil zu verpflichten,

Die Stiftungsreform – Was lange währt, wird endlich gut?

2018 gab es einen ersten Diskussionsentwurf zur Stiftungsreform mit konkreten Änderungsvorschlägen im BGB. Seitdem warten alle gespannt auf die Umsetzung der Stiftungsreform. Nun ist endlich der Referentenentwurf am 28.9.2020 zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (BGB-RE) veröffentlicht worden. Überraschend ist, dass erstmals ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden soll, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Geradezu in Rekordgeschwindigkeit hat die Bundesregierung am 14.10.2020 den erst am 19.9.2020 vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen, um vor allem für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten des Gesetzes weitergehende Erleichterungen zu schaffen und die Sanierungsmöglichkeiten des bestehenden Rechts fortzuentwickeln. …

Rechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie

Zu Beginn der Corona-Krise war die Diskussion unter Stiftungen vor allem durch die unmittelbaren Folgen des Lockdowns geprägt. Zunächst standen praktische Fragen im Vordergrund, wie etwa die Bedeutung bestehender Kontakt- und Versammlungsverbote für die Durchführbarkeit von Vorstands- und Stiftungsratssitzungen, insbesondere die Möglichkeit, rechtlich notwendige Beschlüsse nachzuholen oder aber “virtuell” – etwa in Videokonferenzen o. …