Nach dem Regelungskonzept der geltenden §§ 705 ff. BGB ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine nicht rechtsfähige, zur Durchführung einer begrenzten Anzahl von Einzelgeschäften gegründete Gesamthandsgemeinschaft. In den Gesellschaftsverträgen können die Gesellschafter eine große Bandbreite an…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht (PM BMJV vom 19.11.2020). Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und ...
Der Bundesrat plädiert für Nachbesserungen bei der Gesetzesnovelle zum Wettbewerbsrecht. Konkret geht es ihm um Änderungen bei den Anmeldepflichten, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24439) vorgelegt hat. Es sei zu prüfen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11.2020 - C-287/19 – entschieden: 1. Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, ...
Mit Urteil vom 2.10.2020 - 2-15 O 23/20 - hat das LG Frankfurt a. M., entschieden: 1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 S. 1 BGB ...
Der BGH hat mit Urteil vom 15.10.2020 - I ZR 147/18 – entschieden: a) Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder ...
Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und am 13.11.2020 ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt ...
Vor dem Hintergrund verschiedener Projekterfahrungen des Verfassers in den letzten zwei Jahrzehnten sowohl auf Seiten von Erwerbs- als auch auf Seiten von Veräußerungsinteressenten wird das Inhaberkontrollverfahren in diesem Beitrag nicht nur in den “neuen” europarechtlichen Rahmen des SSM eingeordnet. Vielmehr sollen auch und gerade praktische Schwierigkeiten im Verfahren sowie gerne übersehene Seitenaspekte benannt und bewertet werden. …
Vor allem die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit dürften Rat und Parlament zu einer zügigen Novellierung des Geldwäsche- und insbesondere des Transparenzregisterrechts gedrängt haben, um die Finanzierung solcher Aktivitäten zu erschweren. Optimierungspotenzial sah der Unionsgesetzgeber primär im Bereich der Einbeziehung der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die in Praxi hauptsächlich, …
Ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG, welche Genussrechtskapital emittierte, fordert von einem Anleger Dividendenerträge zurück. Der Insolvenzverwalter begründet dies damit, die AG habe ein Schneeballsystem betrieben. In Rede stehen Anfechtungsansprüche nach InsO sowie Bereicherungsansprüche. Ein abgegebener Verjährungsverzicht bezog sich nach seinem Wortlaut nur auf Anfechtungsansprüche.…
