Vor allem die Terroranschläge der jüngeren Vergangenheit dürften Rat und Parlament zu einer zügigen Novellierung des Geldwäsche- und insbesondere des Transparenzregisterrechts gedrängt haben, um die Finanzierung solcher Aktivitäten zu erschweren. Optimierungspotenzial sah der Unionsgesetzgeber primär im Bereich der Einbeziehung der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die in Praxi hauptsächlich, …
Ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer AG, welche Genussrechtskapital emittierte, fordert von einem Anleger Dividendenerträge zurück. Der Insolvenzverwalter begründet dies damit, die AG habe ein Schneeballsystem betrieben. In Rede stehen Anfechtungsansprüche nach InsO sowie Bereicherungsansprüche. Ein abgegebener Verjährungsverzicht bezog sich nach seinem Wortlaut nur auf Anfechtungsansprüche.…
Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 beschränkten Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021. Damit wird Unternehmen betroffener…
Im Rechtsdienstleistungsrecht besteht aufgrund der Entwicklungen im Markt für Rechtsdienstleistungen Bedarf für eine Anpassung des Rechtsrahmens. Bisher ist Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren nur in sehr engen Grenzen erlaubt und die Übernahme von…
Das LG Bonn hat mit Urteil vom 10.11.2020 - 29 OWi 1/20 LG - entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, gegen 1&1 aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, ...
Die EU-Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, ...
Anders als vom federführen Rechtsausschuss und dem Finanzausschuss vorgeschlagen, hat die Verschiebung der RVG-Reform auf Januar 2023 im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die Bundesrechtsanwaltskammer erwartet ...
Das Berufsrecht der Berufsausübungsgesellschaften ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz nur lückenhaft geregelt und entspricht vielfach nicht mehr den heutigen Anforderungen an die Zusammenarbeit der jeweiligen Berufsträgerinnen und -träger…
Kooperation und Sozialpartnerschaft bilden einen Grundpfeiler des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft. Deutschland ist in der Vergangenheit besser durch Krisen hindurchgekommen als viele andere Länder. Mitbestimmte Unternehmen haben beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 erfolgreicher als nicht mitbestimmte Unternehmen bewältigt (Rapp/Wolff, Mitbestimmungsreport Nr. …
Nach jahrelangen Vorarbeiten hat das BMJV mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 29.10.2020 nun eine große Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts und des Berufsrechts auf den Weg gebracht (Meldung des BMJV vom 4.…
