Mit Urteil vom 7.10.2020 - XII ZR 145/19 – hat der BGH entschieden: a) Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, ...
Das Europäische Parlament hat am 24.11.2020 neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. Künftig kann eine qualifizierte Einrichtung, ...
Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt die am 24.11.2020 von der Deutschen Börse bekannt gegebenen neuen Regeln zur Indexregulierung. Angesichts der Erweiterung des DAX von 30 auf 40 Unternehmen müsse jedoch in einem zweiten Schritt überlegt werden, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 27.10.2020 - II ZR 150/19 – entschieden: Auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, kann nach ihrer Auflösung, ...
Auf der 1. Konferenz des Deutschen Vergütungsrats (DVR) hat das Codex Committee den Honorar Codex 2020 in der Fassung vom 19.11.2020 festgestellt. Es ist dabei das Bestreben des Deutschen Vergütungsrats, Transparenz, Planbarkeit, Nachhaltigkeit und ...
Das neue Jahrzehnt steht im Fokus der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist bereits zu einem Qualitätsmerkmal geworden, mit dem Unternehmen sich zur Schau stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass Nachhaltigkeit auch umgesetzt, eingehalten und überprüft werden kann. Aus soft law wird nun hard law. Damit ist das Thema Nachhaltigkeit nun (endlich) auch im Wirtschaftsrecht angekommen. …
Am 18.11.2020 hat die Bundesregierung den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zur Umsetzung der Urteile des EuGH vom 11.9.2019 – C-383/18, RIW 2020, 138 – und vom 26.3.2020 – C-66/19, BB 2020, 977 ff. mit BB-Kommentar Hölldampf – beschlossen (s. PM BMJV vom 18.11.2020). …
Der Regierungsentwurf enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem sollen Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung erleichtern und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich erweitern.
Im November 2020 haben in Baden-Württemberg der Stuttgart Commercial Court und der Mannheim Commercial Court ihre Arbeit aufgenommen, begleitet einerseits von großen Erwartungen und Hoffnungen seitens der Landesregierung und speziell des Justizministeriums Baden-Württemberg, andererseits durchaus auch von einer gewissen Skepsis seitens der potenziellen “Kundschaft”, nämlich der im Wirtschaftsrecht tätigen Anwälte. …
In dem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 13.7.2020 hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 3.4.2019 – 4 Kart 2/16 [OWi]) im sog. Bierkartell sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der vom Bundeskartellamt bebußten Adressaten des insoweit streitgegenständlichen Bußgeldbescheids aufgehoben. Wesentlich bemerkenswerter als der insofern selten ausgewogene Tenor des BGH-Beschlusses ist indes die Begründung der Entscheidung, …
