Wirtschaftsrecht

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 01.12.2020, 11 U 157/19 (Kart)

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.3.2019 in der Rechtsangelegenheit Skanska (EuGH, 14.3.2019 – C-724/17, BeckRS 2019, 3341, BB 2019, 1166 – Skanska) wird die Entscheidung insbesondere von Kläger-Kanzleien und bestimmten Unternehmen als Bestätigung einer allgemeinen Konzernhaftung für Kartellschadensersatzansprüche gefeiert. In einem Verfahren um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem “Schienenkartell” war nun das Oberlandesgericht Frankfurt a.…

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 16.02.2021, II ZB 25/17

Um die inländische Zweigniederlassung einer englischen private limited company (Limited) zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, müssen gegenüber dem Handelsregister bestimmte Angaben gemacht und Unterlagen vorgelegt werden. Gemäß § 13g Abs. 1, 3 HGB hat die Eintragung der Zweigniederlassung u. a. die Höhe des Stammkapitals anzugeben. Zudem muss (bislang) der director der Limited bei der Anmeldung versichern, …

BB-Kommentar zu OVG Saarland, Beschluss vom 16.02.2021, 2 A 355/19

Das OVG hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung die Anforderungen an rechtswirksame Einwilligungserklärungen sowie das Verhältnis zwischen § 7 UWG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und lit. f) DSGVO geklärt und zudem – wie bereits andere Obergerichte – die Anwendbarkeit des klassischen Double-Opt-In Verfahrens für Telefonwerbung eingeschränkt – mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis.

Der Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen wird Wirklichkeit

Wer erinnert sich nicht an den Ankauf von CDs mit Kundendaten, mit dem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in eine neue Dimension eintrat, die nicht unumstritten war. Das Ministerium vom damaligen Finanzminister Nordrhein-Westfalens Norbert Walter-Borjans kaufte elf CDs mit brisanten Schweizer Bankdaten. Auf diese Weise erfuhr die Finanzverwaltung die Namen von Deutschen mit geheimen Bankkonten in der Schweiz. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Nur eine Woche, nachdem die Bundesregierung sich nach zähen Verhandlungen auf den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes hat einigen können, stimmte das Europaparlament am 10.3.2021 für den sog. “Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen”. Der Bericht, Grundstein für eine Gesetzesvorlage der EU-Kommission, lasse die Schwachstellen des deutschen Gesetzentwurfs immer deutlicher werden, …

Reform des GwG: Das Transparenzregister wird zum Vollregister!

Nach Einführung des Transparenzregisters zum 1.10.2017 als sog. Auffangregister plant die Bundesregierung noch im Jahr 2021 dessen Umstellung auf ein Vollregister. Damit würden zukünftig nahezu alle Unternehmen in Deutschland verpflichtet sein, die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG, …