Mit Urteil vom 21.1.2021 - I ZR 17/18 - hat der BGH entschieden: a) Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen…
Der BGH hat mit Urteil vom 23.2. 2021 - II ZR 65/19 - entschieden: a) Ungeachtet der Vorschriften des Umwandlungsgesetzes kann bei Verschmelzungen und Spaltungen ein Sonderbeschluss der Vorzugsaktionäre nach § 141 Abs. 1 AktG erforderlich sein. b) Ein Sonderbeschluss der Stammaktionäre nach § 65…
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stärkt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) am Standort Jena mit rund 110 zusätzlichen Stellen. Die Einrichtung von drei Patentabteilungen bildet dabei den Schwerpunkt des Ausbaus. Damit werden erstmals auch im thüringischen Jena…
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.2.2021 - XII ZB 4/20 - entschieden: Der krankheitsbedingte Ausfall des Rechtsanwalts am letzten Tag der Frist rechtfertigt für sich genommen noch keine Wiedereinsetzung. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder…
Das Bundeskartellamt hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren…
Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Datenschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In einer heute (Freitag)…
Gemäß § 126a Abs. 1 BGB kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, sofern der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Formale Bedingung ist daher die sog. qualifizierte elektronische Signatur. Hierbei handelt es sich nach Art.…
Das zum Ende des ersten Quartals 2021 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: Das M&A-Jahr beginnt erfreulich, Finanzinvestoren laufen sich warm, Industriepolitik und Investmentkontrolle gewinnen weiter an Relevanz und der Kapitalmarkt floriert (s. PM Cleary Gottlieb vom 22.3.2021). Der Börsengang des Online Autohändlers Auto1 eröffne die deutsche IPO-Saison, …
In Fortsetzung des Beitrages von Hasselbach/Stepper aus BB 28-29/2020, 1538 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen und ökonomischen Trends am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2020. Dabei gehen sie auch auf eine Reihe von zuletzt erfolgten Änderungen des Rechtsrahmens für Übernahmen sowie auf hierfür relevante Rechtsprechung ein.
Herstellergarantien sind in vielen Wirtschaftsbereichen ein zusätzliches Verkaufsargument für Online-Händler im hoch umworbenen Verbrauchermarkt geworden. Die Hersteller erweitern damit freiwillig ihre gesetzliche Haftung und senden das Signal, für die Verlässlichkeit ihrer Produkte einzustehen. Im Verbraucherkontext wirft das häufig die Frage auf, wie weit die Informationspflichten der Online-Händler reichen. …
