Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass es nicht zu einem massiven Anstieg der Insolvenzen von Verbrauchern und Kleinselbstständigen als Folge der Corona-Pandemie kommen wird. Das hob sie auf dem Deutschen Insolvenzrechtstag hervor…
Der BGH hat mit Beschluss des IX. Zivilsenats vom 19.11.2020 - IX ZB 14/20 entschieden: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht die Vollziehung des Pfändungs-und…
Die EU-Kommission hat am 18.3.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont Europa und weltweit einzigartig: Er verbindet die Forschung zu neuen…
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sog. DNS-Sperren…
Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie…
Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die…
Im Jahr 2020 wurde in insgesamt drei Reformen der Rechtsrahmen für Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wesentlich verschärft (siehe Lippert, BB 2021, 194 ff; Barth/dos Santos Goncalves, DB 2020, 2506 ff.). Mit der 17. AWV-Novelle soll nun die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (EU Screening Verordnung) abgeschlossen werden. …
Am 3.3.2021 hat das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen (s. dazu auch die Meldung auf S. 641 sowie den Blickpunkt auf S. 691 in diesem Heft). Die Verantwortung der Unternehmen soll sich entsprechend des neuen Gesetzes auf die gesamte Lieferkette erstrecken, abgestuft nach den Einflussmöglichkeiten. Die Pflichten müssen durch die Unternehmen in ihrem eigenen Geschäftsbereich sowie gegenüber ihren unmittelbaren Zulieferern umgesetzt werden. …
Pünktlich mit der Vorlage des Regierungsentwurfs am 20.1.2021 schreitet das Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts voran. Der Beitrag analysiert in einem rechtsgebietsübergreifenden Überblick ausgewählte Aspekte und stellt sie in den Kontext aktueller Entwicklungen der Gesetzgebung.
Geht es um die Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen, stehen meist Missstände bei Produktionsstätten im Ausland im Mittelpunkt. Die Frage nach menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stellt sich aber auch bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Ziel des Beitrags ist es, die Haftungsrisiken nach geltendem Recht anhand typischer Problemlagen zu analysieren und Strategien der Haftungsvermeidung und -begrenzung im Rahmen einer nachhaltigen Unternehmenspolitik zu entwickeln. …
