BB-Kommentar

Datenschutzbeauftragte sind gut beraten, wenn sie bei Fragen der werblichen Ansprache auch Spezialisten des Lauterkeitsrechts hinzuzuziehen

Problem

Das OVG hat in seiner rechtskräftigen Entscheidung die Anforderungen an rechtswirksame Einwilligungserklärungen sowie das Verhältnis zwischen § 7 UWG und Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und lit. f) DSGVO geklärt und zudem – wie bereits andere Obergerichte – die Anwendbarkeit des klassischen Double-Opt-In Verfahrens für Telefonwerbung eingeschränkt – mit weitreichenden Auswirkungen für die Praxis.

Zusammenfassung

Die Klägerin ist im Bereich der Versicherungsvermittlung, der Vermögensanlage sowie der Finanzierung tätig. In diesem Zusammenhang betreibt sie telefonische Werbeansprachen. Im September 2018 informierten die Petenten die Datenschutzbehörde des Saarlandes, dass sie von der Klägerin telefonisch kontaktiert worden seien, obschon eine Einwilligung zu solchen Werbeansprachen nicht vorlag. Die Datenschutzbehörde hatte daraufhin ein behördliches Verfahren eingeleitet und die Klägerin um entsprechende Stellungnahme gebeten. Die Klägerin berief sich im behördlichen Verfahren darauf, sie habe die fragliche Telefonnummer im Rahmen eines Online-Gewinnspiels erlangt und deren Nutzung durch entsprechende Einwilligung der Petenten legitimiert. Der Nachweis der Einwilligung sei über ein klassisches Double-Opt-In erfolgt, wonach die Petenten über eine Bestätigungsmail die Inhaberschaft auch hinsichtlich der angegebenen Telefonnummer verifiziert hätten.

Die Datenschutzbehörde erließ hierauf die im Verfahren vor dem VG Saarlouis (29.10.2019 – 1 K 732/19, BB 2020, 1040) angegriffene Anordnung gegen die Klägerin, die erlangten Telefonnummern nicht länger für Werbezwecke zu nutzen und diese Daten zu löschen. Begründet wurde diese Anordnung damit, dass das gewählte Verfahren zum einen ungeeignet sei, die nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO erforderliche Einwilligung der betroffenen Personen nachzuweisen, da die mittels des Double-Opt-in-Verfahrens geprüfte Verfügung über eine bestimmte E-Mail-Adresse nichts über die Inhaberschaft an einem Telefonanschluss aussage. Zudem lasse sich die streitige Verarbeitung auch nicht auf berechtigte Interessen der Klägerin i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DSGVO stützen. Denn hierbei seien auch die Wertungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu berücksichtigen. Insoweit können grundsätzlich nur “legale” Interessen des Verantwortlichen eine Datenverarbeitung rechtfertigen. Eine Verarbeitung unter Verstoß gegen § 7 UWG könne daher keinen berechtigten Interessen dienen.