Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verpflichtet Kreditinstitute dazu, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Hierzu hat sie heute eine Allgemeinverfügung veröffentlicht. Die betroffenen Institute müssen den Sparern auch erklären, ob diese…
Am 20.5.2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) mit den vom Finanzausschuss empfohlenen gravierenden Änderungen beschlossen; der Bundesrat hat am 28.5.2021 zugestimmt. Das FISG ist die legislative Antwort auf die bewusst irreführende Finanzberichterstattung der mittlerweile insolventen Wirecard AG, die über Jahre hinweg weder vom Aufsichtsrat noch vom Abschlussprüfer und auch nicht von Aufsichtsinstanzen wie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – trotz vieler Red Flags – bemerkt wurde. …
“Noch nicht am Ziel, aber endlich am Start” – so der Kommentar von Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses “Initiative Lieferkettengesetz”, zu dem am 11.6.2021 verabschiedeten Lieferkettengesetz (s. hierzu auch die Meldung auf S. 1474 in diesem Heft). Dr. Christoph Schröder, Rechtsanwalt bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland, beurteilt den Beschluss als starkes Signal an die Europäische Kommission, …
Ende Mai hat die jüngste Urheberrechtsreform das Parlament passiert. Zum 7.6.2021 waren die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in nationales Recht umzusetzen. Im Kern geht es dabei darum, das Urheberrecht an die Anforderungen digitaler Werknutzung anzupassen. Ein Großteil der Amortisierung geistiger Eigentumsrechte erfolgt heute im Netz. Videos, Bilder und Texte sind die Ausdrucksformen, …
Ergebnis eines bisher wenig beachteten Widerspruchs zwischen Aktien- und Außenwirtschaftsrecht ist, dass ein drittstaatliches Unternehmen, das als anderer Vertragsteil einen Gewinnabführungs- bzw. Beherrschungsvertrag schließt, sich womöglich gleichzeitig einer Erwerbspflicht (§ 305 Abs. 1 AktG) und einem potenziellen Erwerbsverbot (§ 59, § 62 AWV) gegenübersieht. Zwar enthält die am 30.…
Die Frage, ob die den Fiktionsänderungsmechanismus enthaltenden Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sowie den diesen Normen entsprechenden AGB Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1–3 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) im Hinblick auf § 675g BGB zumindest im Zahlungsdiensterecht rechtswirksam sind, ist seit einiger Zeit streitig. Während die im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e.…
Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2021 - VII ZR 78/20 – entschieden: a) Ob es sich bei einem zivilrechtlichen Schuldverhältnis um ein Massengeschäft im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 AGG handelt, das typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von…
Zu § 133 InsO hat der BGH entschieden: "Nimmt der Schuldner Rechtshandlungen vor, mit denen er durch ein betrügerisches Anlagemodell eingeworbene Gelder planmäßig bewusst und gewollt an Dritte ver-schiebt, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen und für Hintermänner zu sichern, stellt dies…
Der u. a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen…
Der EuGH hat mit Urteil vom 15.6.2021 - C-645-19 – entschieden: 1. Art. 55 Abs. 1 und die Art. 56 bis 58 sowie 60 bis 66 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien…
