Der EuGH hat mit Urteil vom 10.6.2021 – C-303/2020 - entschieden: Art. 23 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob die in…
Als am 15. Juni 1946 im soeben in Heidelberg gegründeten Verlag Recht und Wirtschaft der als “Halbmonatsdienst” bezeichnete Betriebs-Berater (BB) erschien, lag Deutschland ebenso wie Europa in Trümmern. Auch die Rechtsordnung war zerstört und bedurfte der Erneuerung. Zugleich war das Recht in den vier Besatzungszonen sehr verschieden. Die Wiederherstellung der Gerichte vollzog sich in unterschiedlicher Geschwindigkeit. …
Aus den Trümmern von Normen, Leitbildern und Werten im Jahr 1946 gegründet, spiegelt der Betriebs-Berater auch 2021 den Geist seiner Gründer wider, den Geist einer freien und unabhängigen juristischen Fachzeitschrift, die “den Betrieben Rechtskenntnisse vermittelt [und] Rechtshilfe leistet an der Formung neuer Rechtssätze, die für die Betriebe Geltung haben, . . .” (s. …
Es gilt endgültig Abschied zu nehmen von einer tradierten Vorstellung. Seit Jahrzehnten war sie geprägt von der Erkenntnis, dass die grundrechtlich abgesicherte Privatautonomie, aufgefächert in ihren Nuancierungen durch die Vertragsgestaltungsfreiheit, die maßgebende Infrastruktur für die vielfältigen innovativen Entwicklungen einer freiheitlich zu nennenden Rechtsordnung gewährleistet. …
Die AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist ein deutsches Unikat. Soweit ersichtlich gibt es keine andere Rechtsordnung, in der in ähnlichem Ausmaß die Freiheit von Unternehmen beschränkt wird, die Inhalte der Verträge selbst zu bestimmen, die sie mit anderen Unternehmen schließen. Bereits dieser Befund, der den Bestrebungen zuwiderläuft, das Recht innerhalb der EU schrittweise zu harmonisieren, …
Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im Bundesgesetzblatt verkündet: "Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz…
Das Verbandssanktionengesetz ist vom Tisch, berichtet die FAZ: "Gescheitert sei das Vorhaben unter anderem an dem Umgang mit internen Ermittlungen, also Untersuchungen, die Unternehmen selbst anstellen, um Fehlverhalten von Mitarbeitern aufzuspüren. Die Ergebnisse daraus hätten nach dem…
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (zum Regierungsnetwurf s. Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906). Die Bundesregierung will Unternehmen mit dem Gesetz…
Der Finanzausschuss hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen (s. zum Entwurf Reuter, BB 2021, 707). Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung…
