Am 11.8.2021 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt demnach am 12.8.2021 in Kraft. Mit den Änderungen werden die Kompetenzen der Industrie- und Handelskammern und…
Der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach ...
Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeugtyp aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und ...
Hat eine GmbH, etwa im Rahmen der Unternehmensfinanzierung oder – wie jüngst vom Fondsstandortgesetz beworben und gefördert – als Bestandteil der Mitarbeitervergütung, Optionsrechte auf ihre Geschäftsanteile gewährt, wirft deren Behandlung bei einem späteren Formwechsel der Gesellschaft diverse (Rechts-)Fragen auf. Denn die Forderung des Umwandlungsgesetzes, dem Optionsbegünstigten in dem Rechtsträger neuer Rechtsform gleichwertige Rechte zu gewähren, …
Der EuGH hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren eines spanischen Gerichts über die Frage zu entscheiden, ob die Regeln der EuGVVO zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung über die internationale Zuständigkeit hinaus ebenfalls zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts anzuwenden sind. Diese Frage hat der EuGH nunmehr bejaht und die Gelegenheit dazu genutzt, …
Die historische Steuereinigung von 131 Staaten wurde von den Finanzministern der G-20-Staaten in Venedig bejubelt. Groß fiel und fällt der Jubel des deutschen Finanzministers Olaf Scholz aus. Aus Sicht des BMF ist die “Einigung auf die globale Mindestbesteuerung ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit”. So werden multinationale Konzerne mit mehr als 750 Mio. …
Zum 1.8.2021 ist das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft getreten. Anders als der Name vermuten lässt, enthält es auch für die Anwaltschaft einige wichtige Neuerungen für die tägliche Praxis, allen voran sicherlich die Lockerung der Urlaubsregelungen. Denn seit August 2021 müssen Anwälte bei Abwesenheit von der Kanzlei erst ab zwei Wochen eine Vertretung benennen. …
Der Unternehmensbegriff der DSGVO bestimmt seit einiger Zeit die Diskussion über die Zurechnung von Datenschutzverstößen bei juristischen Personen. Angesprochen ist damit zum einen die Frage der Anwendung des § 30 OWiG, zum anderen das Konzept der wirtschaftlichen Einheit bei der Bestimmung des Bußgeldadressaten. Im Zentrum beider Fragen steht, ob der Unternehmensbegriff im Datenschutzrecht kartellrechtlich verstanden werden muss oder nicht. …
Das BMJV teilt mit: "Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl von Betrieben Schäden und dadurch bedingte…
Der BGH hat Beschluss vom 18.5.2021 - KVR 54/20 – entschieden: a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete "enge Bestpreisklausel", die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, ...
