Ein Prospekt einer Nachfolgegesellschaft der Göttinger Gruppe enthielt Regelungen in Bezug auf die Vergütung des Vertriebes und insbesondere die Fragestellung, welche Auswirkungen das Storno von gezeichneten Beteiligungen auf die Vergütung des Vertriebes haben würde.
Der BGH hat mit Urteil vom 25.1.2022 - II ZR 50/20 – entschieden: Ein Gesellschafter einer GmbH kann Ansprüche der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG gegen ihren Fremdgeschäftsführer grundsätzlich nicht im eigenen Namen geltend machen.
Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit…
Der BGH hat mit Urteil 26.1.2022 - VIII ZR 175/19 – entschieden: a) Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVB-FernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVB-FernwärmeV berechtigt und soweit das Kundeninteresse dies erfordert verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden…
Der BGH hat mit Urteil vom 10.3.2022 - IX ZR 178/20 – entschieden: Der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellte gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger ist berechtigt, die ihm zustehende angemessene Vergütung nebst Auslagen der auf den einzelnen…
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.3.2022 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie…
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 18.2.2022 - 2 U 138/21 – entschieden, dass auch mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen können. Die…
Gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG muss eine Unternehmergesellschaft (UG) in der Firma die Bezeichnung “Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)” oder “UG (haftungsbeschränkt)” führen. In der Praxis verwenden jedoch viele UG diesen gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz nicht oder nicht richtig. Wer für eine UG im Geschäftsverkehr auftritt, ohne einen Rechtsformzusatz hinzuzufügen, …
In der letzten Woche ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Bereits die vom Bundesministerium für Gesundheit gewählte Bezeichnung ist irreführend. Denn durch die in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügte Regelung wird niemand zu einer Impfung verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Maßnahme zutreffend als “einrichtungsbezogene Nachweispflicht”. …
Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, …
