BGH: Zur Zulässigkeit von Sonderzeichen als Firmenbestandteil
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2022 - II ZB 15/21 – entschieden: Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2022 - II ZB 15/21 – entschieden: Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss hingewiesen (Beschluss vom 7. Dezember 2021…
Die BaFin hat am 31.3.2022 eine erweiterte Fassung ihres Merkblatts zum Verbot von Blindpools im Segment der Vermögensanlagen zur Konsultation gestellt. Blindpools sind seit dem Anlegerschutzstärkungsgesetz verboten. Vermögensanlagen, bei denen das Anlageobjekt zum Zeitpunkt der Erstellung des…
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht neue Wege, um Anwältinnen und Anwälte bei der Berufsausübung zu unterstützen – er hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder der Anwaltvereine ist ab sofort über den geschützten Mitgliederbereich auf der DAV…
EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am 24.3.2022 in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der…
Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am 24.3.2022 eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte erzielt. Die Verordnung, der die Gesetzgeber nun nach etwas mehr als einem Jahr zugestimmt haben, gehört zu den weltweit ersten Initiativen, um die Macht der größten…
Und schon wieder alles neu? Kaum hat die Digitalisierung im Finanzbereich von Unternehmen umfassend Einzug gehalten und seine Handlungsmöglichkeiten, Instrumente und Prozesse massiv verändert (vgl. dazu Paul, BB 38/2019, Die Erste Seite; Kaserer, BB 38/2021, Die Erste Seite), schon sehen manche Beobachter durch die Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit die Notwendigkeit einer weiteren “großen Veränderung” (Deloitte, …
Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine sind – laut einer DIHK-Blitzumfrage – für die deutsche Wirtschaft in ganzer Breite spürbar (s. PM DIHK vom 18.3.2022). “Trotz dieser schmerzlichen Einbußen hören wir kaum Kritik an den verhängten Sanktionen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei Vorstellung der Ergebnisse. “Selbst für die stark betroffenen Unternehmen ist Krieg keine Basis für Geschäfte.…
Die Europäische Union (EU) hat seit dem Jahr 2014 – damals ausgelöst durch die Annexion der Krim durch Russland – Sanktionen gegen Russland beschlossen. Diese beruhen vornehmlich auf der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31.7.2014 und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17.3.2014 und haben vor allem Rüstungslieferungen und den Gas- und Mineralölsektor betroffen. …
In Teil I dieses Beitrages (BB 2021, 1545 ff.) wurde dargelegt, dass Unternehmensverkäufer im Rahmen einer M&A-Transaktion einer Vielzahl verschiedener Risiken ausgesetzt sind und daher in den letzten Jahren regelmäßig im Mittelpunkt der strafrechtlichen Verfolgung und Diskussion standen und stehen. Aber auch der Unternehmenskäufer muss im Rahmen des Erwerbs eines Unternehmens(anteils) Vorkehrungen treffen, …