Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.4.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der…
Der Regierungsentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5.7.2021. Das Kernstück dieses Gesetzes ist die Ermöglichung der Online-Gründung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren für Registeranmeldungen ab dem 1.8.2022. Diese…
Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von ca. 175 Mio. Euro geltend. Er stützt seine Forderung auf…
Der BGH hat mit Urteil vom 2.3.2022 - XII ZR 36/21 – entschieden: a) Kann eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden, wird dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm…
Bei der Digitalisierung hat Deutschland bislang keine Vorreiterrolle. Vier Jahre ist es her, dass die Europäische Kommission ihr Company Law Package vorgelegt hat. Ein Paket, das neben der bis Ende Januar 2023 umzusetzenden Mobilitätsrichtlinie zur Digitalisierungsrichtlinie führte. Für diese lief eine Umsetzungsfrist bis zum 1. August 2021. Doch gewährte der europäische Gesetzgeber die Möglichkeit einer Verlängerung um ein Jahr, …
Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. …
Weniger als ein Jahr nach der Verabschiedung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) liegt nun ein weitreichender Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie über unternehmerische Nachhaltigkeitspflichten vor. Die Vorschläge dieses Entwurfs gehen deutlich über das LkSG hinaus. So sollen etwa deutlich mehr Unternehmen von Sorgfaltspflichten betroffen sein und eine größere Anzahl menschen- und umweltrechtliche Pflichten einbezogen werden. …
Garantien werden in zahlreichen Branchen als wirksames Marketinginstrument eingesetzt. Die zunehmende, auch lauterkeitsrechtliche Bedeutung von Garantien spiegelt sich in der Rechtsprechung wider. Nachdem sich der BGH bereits Anfang letzten Jahres mit Informationspflichten des Online-Händlers bei Herstellergarantien beschäftigt hatte (BGH, 11.2.2021 – I ZR 241/19, BB 2021, …
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 - C‑249/21 – entschieden: Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des…
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof zu…
