Wirtschaftsrecht

Produktsicherheitsrechtliche Betrachtung des Vorschlags für eine KI-Verordnung

Die KI-Verordnung ist ein Prestigeprojekt der EU, das den Rechtsrahmen für eine vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) bilden und die EU im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Welt stärken soll. Bei genauer Betrachtung entpuppt sich das Regelungsvorhaben jedoch als allgemeine Software-Regulierung mit den Mitteln des Produktsicherheitsrechts. Um die Regelungsstruktur und -logik des Entwurfs verstehen zu können, …

Distributionslogistik, Vertriebsmittler, Endkunde – Glieder der Lieferkette im Sinne des LkSG?

Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) wurde am 11.6.2021 vom Bundestag angenommen und tritt am 1.1.2023 in Kraft. Das Gesetz bezweckt die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung sowie von mangelnden Sicherheitsstandards entlang der Lieferkette. Ebenso sollen Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren durch entsprechende Arbeitsbedingungen verhindert werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 25.01.2022, II ZB 8/21

Sofern eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst wird, kann sie in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG geregelten Fällen fortgesetzt werden. Fraglich ist jedoch, ob die Gesellschaft auch dann einer Fortführung zugänglich ist, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG abgelehnt wird. Ein Bedürfnis der Gesellschafter für die Fortsetzung der GmbH nach deren Auflösung, …

Die glückselige Insel – Sustainable Products Initiative

Die Europäische Kommission hat bereits im März 2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) verabschiedet; er ist einer der wichtigsten Bausteine des Europäischen Green Deals. Er ist möglicherweise die entscheidende Voraussetzung, um das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Integraler Bestandteil des CEAP ist die Sustainable Products Initiative (SPI), …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich in einer sechsten Sitzung am 16.3.2022 mit dem Bericht der Bundesregierung zum Verhandlungsstand zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) befasst (Dokumente BT vom 16.3.2022). Mit der Frage, wie ein guter Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, …

Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie

Das Referentenentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Daneben enthält der Referentenentwurf eine Reihe von Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen. Zum Beitrag «Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie»

BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen

Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat mit Urteilen vom 21.4. 2022 - VII ZR 247/21, VII ZR 285/21 und Versäumnisurteil vom…