Wirtschaftsrecht

Steuerverfahrensrecht: Kirchensteuer – eine Steuer mit Beratungsbedarf

Nachstehend wird die Systematik der Annexsteuer “Kirchensteuer” dargestellt. Hierbei werden Hinweise zur Systematik und zur Optimierung der Steuerbelastung gegeben. Die Praxis zeigt, es besteht im Bereich der Steueroptimierung erheblicher Beratungsbedarf. Wie bei allen Steuern haftet der Steuerberater, wenn er auf die Möglichkeiten der Reduzierung der Belastung – und dazu gehört auch die Kirchensteuer – nicht hingewiesen hat.…

Steuerverfahrensrecht: Weiteres FG-Urteil zur Besteuerung von Kryptowährungen

Nachdem bereits das FG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.6.2019 (Az. 13 V 13100/19, rkr.) und das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.6.2021 (Az. 5 K 1996/19) entschieden haben, dass Bitcoins (FG Berlin Brandenburg) bzw. Kryptowährungen (FG Baden-Württemberg) Wirtschaftsgüter darstellen, der Gewinn aus dem Handel mit diesen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft i.…

Kryptowährungen und Einkommensteuer

Nicht erst wenn ein Mandant mit Bitcoin oder anderen Kryptowährungen die Rechnung des Steuerberaters begleichen will, sollte sich dieser Gedanken um die steuerliche Einordnung von Kryptowährungen machen. Während früher Kryptowährungen noch unter einem Schmuddel-Image litten und gängiges Zahlungsmittel im Darknet waren, sind sie heute weitgehend faktisch als Währung akzeptiert, …

Die Geburtsstunde des AGBG – ein persönlicher Rückblick auf den 1. April 1977

Es muss so um den 9./10. Dezember 1976 gewesen sein: Ein freudig-lebhafter Anruf von Walter Löwe: “Es ist schon ein tolles Gefühl, im Gesetzblatt das AGBG zu finden” (BGBl. v. 9.12.1976, 3317). Die Freude war auf beiden Seiten: Walter Löwe war Mitglied der vom damaligen Bundesjustizminister Gerhard Jahn (SPD) berufenen Experten-Kommission zur Erarbeitung eines strikt auf den Verbraucherschutz begrenzten AGBG. …

Datenschutzrecht – Was bringt das Jahr 2022?

Verletzungen des Datenschutzrechts werden für Unternehmen deutlich teurer und Schadensersatzansprüche können auch Geschäftsführer treffen. Das Jahr 2021 stellte in mehrfacher Hinsicht ein Rekordjahr in Bezug auf von europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden verhängte Bußgelder dar. Parallel beschäftigen datenschutzrechtliche Rechtsstreitigkeiten mehr und mehr die Gerichte in Deutschland und Europa. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 03.03.2022, IX ZR 78/20

Beginnend mit der Aufgabe des Erfordernisses unlauteren Schuldnerhandelns (BGH, 17.7.2003 – IX ZR 272/02, ZIP 2003, 1799, 1800) dehnte der BGH die Vorsatzanfechtung kongruenter Deckungen stetig aus. Den Vorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon sah er bereits als gegeben an, wenn beide Seiten im Zeitpunkt der Deckungshandlung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Prozess oftmals festgestellt anhand von Indizien) kannten. …