Wirtschaftsrecht

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 16.07.2026, I ZR 200/25

Der Kündigungsbutton soll Verbrauchern eine einfache und unkomplizierte Online-Kündigung ermöglichen. Gleichzeitig haben Unternehmen ein Interesse daran, Kunden vor Abschluss des Kündigungsvorgangs auf Alternativen zur Vertragsbeendigung hinzuweisen. Der BGH hat nun mit dem hier vorab gedruckten Urteil entschieden, dass die Bestätigungsseite über die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben und über die Schaltfläche “jetzt kündigen” hinaus keine weiteren Angaben, …

Editorial

Wir feiern drei Jubiläen, die aufs Engste miteinander verbunden sind: den 65. Geburtstag von Prof. Dr. Christoph Schalast, das 30-jährige Bestehen von Schalast Law | Tax und den 20. Jahrgang des LL. M. M&A-Studiengangs an der Frankfurt School of Finance and Management. Die Kanzlei ist sein Lebenswerk; den Studiengang hat er konzipiert und entscheidend aufgebaut – beides ist untrennbar mit seiner Person verknüpft. …

Der “Wert” von Geldleistungen bei Vorerwerben i. S. d. § 4 WpÜG-AngebV – Ökonomische Ratio vs. formaler Ansatz

Anhand von teils fiktiven, teils realen Beispielen aus der Übernahmepraxis werden ausgewählte Konstellationen des Vorerwerbs i. S. d. § 4 WpÜG-Angebotsverordnung durch Vereinbarungen des Bieters mit einzelnen Aktionären der Zielgesellschaft dargestellt. Im Fokus steht dabei die Frage des Zeitwerts von Geldleistungen an diese Aktionäre und der Auswirkungen von Zinsregelungen auf den Mindestpreis für das spätere öffentliche Angebot.

Tilgungslose Schuldbefreiungen im Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht

Das deutsche Ertragsteuerrecht gilt als tendenziell sanierungsunfreundlich. Tilgungslose Steuerbefreiungen führen zu Buchgewinnen mit untragbaren steuerlichen Folgelasten für die Schuldnergesellschaft, wenn keine Sanierungsstruktur für eine ergebnisneutralisierende oder befreiungstaugliche Umsetzung gefunden wird. Entsprechend vielfältig sind mittlerweile die Lösungsvorschläge aus der Kautelarpraxis. Einer davon, im Schrifttum bislang nur wenig beachtet, bedient sich des Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrechts als Bezugsrahmen für die Umgestaltung und steuerliche Optimierung hergebrachter Sanierungskonzepte. Der vorliegende Beitrag nimmt sich vor, einige Kernaspekte daraus zu vertiefen und eigene Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Konsolidierung im US-amerikanischen Immobiliensektor und Werteffekte bei angekündigten M&A-Transaktionen

Unternehmen der Immobilienindustrie werden als recht transparent eingestuft, was die Marktbewertung von M&A-Transaktionen erleichtern und negative Kapitalmarktreaktionen verhindern sollte. Die vorliegende Studie geht dieser Vermutung nach für einen Datensatz mit 310 Übernahmen von Real Estate Investment Trusts (REITs) als Bieterunternehmen und REITs sowie klassischen Immobilienunternehmen als Zielunternehmen.

Die aufsichtsrechtliche Anteilseignerkontrolle im Banking-M&A

Die aufsichtsrechtliche Anteilseignerkontrolle hat sich im europäischen Bankenaufsichtsrecht von einer punktuellen Beteiligungskontrolle zu einem zentralen Instrument der Markt- und Integrationssteuerung entwickelt. Der Beitrag untersucht diese Entwicklungslinien im Spannungsfeld von Finanzmarktstabilität, europäischer Harmonisierung und zunehmender Verfahrensverdichtung. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit die Inhaberkontrolle heute über ihre klassische Gefahrenabwehrfunktion hinaus strukturbildende Wirkung für den europäischen Bankenmarkt entfaltet. Zugleich werden demokratietheoretische, systematische und praktische Grenzen dieses unionsrechtlich geprägten Aufsichtsregimes beschrieben.

Der Sekundärmarkt für Non-performing Loans im Wandel der Zeit

Der Sekundärmarktes für Non-performing Loans in Deutschland hat sich über die letzten zwei Jahrzehnte von einem Nischenmarkt zu einem beständigen, wirtschaftlich bedeutenden Instrument im Rahmen des Risikomanagements von Banken entwickelt. Im aktuellen Rezessions-getriebenen Umfeld in Deutschland gewinnt der Verkauf notleidender Kredite nach einer langen Phase wirtschaftlicher Prosperität wieder an Bedeutung. Der Beitrag von Köchling beleuchtet diese Entwicklung von seinen Anfängen bis heute vor dem Hintergrund der makroökonomischen und politischen Einflüsse und gibt einen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung und Herausforderungen.

Vom Zweck des Unternehmens: M&A im Vollzug sich verändernder institutioneller Logiken

Die Profitabilität von Unternehmen ist das Ergebnis aus dem erfolgreichen Ausschöpfen von Wertsteigerungspotenzialen. Diese bestimmen die Logiken wie Unternehmen geführt werden. M&A ist hier ein Hilfsmittel zur Umsetzung der Strategien zu diesen Logiken. Doch diese Potenziale sind irgendwann ausgeschöpft. So stellt sich derzeit die Frage, ob wir im Übergang in eine Episode des Stakeholder-Kapitalismus sind und wenn ja, welche Wertsteigerungspotenziale damit verbunden wären. Dieser Ansatz geht auf die gesellschaftliche Erwartung ein, dass Unternehmen eine umfassendere Verantwortung auch jenseits der gegenüber den Aktionären zu übernehmen hätten. In diesem Beitrag wird auf die Spezifika dieses Ansatzes eingegangen und nach den Konsequenzen für die Arbeit mit M&A gefragt.

OLG Köln: Daten als Preis

Verlangt ein Unternehmer von Verbrauchern als Gegenleistung für die durch Nutzung einer App zu erzielenden Preisvorteile die Bereitstellung personenbezogener Daten, so ist dies vom Unternehmer nicht gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EGBGB im Rahmen des „Gesamtpreises“ anzugeben. OLG Köln…