Das KRITIS-Dachgesetz (KRITIS-DachG) setzt die CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 in deutsches Recht um und schafft erstmals bundeseinheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards für den physischen Schutz kritischer Anlagen. Es ergänzt für die betroffenen […]
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Das Gesetz zur Durchführung der EU-VO über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz — DGG) wurde am 18.5.2026 im BGBl. verkündet und ist am Tag nach seiner Verkündung (19.5.2026) in Kraft getreten. (BGBl. […]
WeiterlesenDer europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
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1. Im Zivilprozess gewährleistet das Recht auf prozessuale „Waffengleichheit“ die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor Gericht. Den Prozessparteien ist im Rahmen der Prozessordnung gleichermaßen die Möglichkeit einzuräumen, alle […]
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Praxisrelevante Entscheidungen zum Recht des Unternehmenskaufs Zugleich Besprechung von BGH, 27.1.2026 – KZR 10/25 Mit Urteil vom 27.1.2026 – KZR 10/25 – FRAND-Einwand III hat der BGH den kartellrechtlichen Rahmen […]
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Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist regelmäßig abgelaufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, …
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Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommenerDebitkarte. Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen […]
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Das Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität wurde am 18.5.2025 im BGBl. verkündet und tritt im Wesentlichen am 20.11.2026 in […]
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Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass ein an die Inhaber der […]
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Die Leitlinien sollen als praktische Handhabung dienen, um die zuständigen Behörden sowie die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO in kohärenter, […]
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