Einen ungewöhnlichen Weg schlägt die Berliner Politik ein: Sämtliche Gesetze und politischen Vorhaben unterliegen künftig einem sogenannten Jugendcheck. Das bedeutet, dass diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf nachfolgende Generationen haben. Das teilte die Bildungssenatorin Katharina Günther…
Bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag steht dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB zu. Eine richtlinienkonforme Auslegung der in §…
a) Bei der Abgrenzung zwischen nicht-hoheitlichem und hoheitlichem Handeln im Rahmen der Prüfung, ob ein ausländischer Staat der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt, ist der Erwerb von Waren, Werkleistungen oder Dienstleistungen für militärische Zwecke - hier: der Erwerb von…
Vodafone wollte das Bundeskartellamt gerichtlich und im Eilverfahren für parteiisch und befangen erklären lassen und scheiterte nun mit diesem Anliegen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Ziel des Mobilfunkriesen war es, Marktmissbrauchsvorwürfen gegen sich entgegenzuwirken. Es kommt also nicht…
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg“ als irreführend zu bewerten ist, wenn Passagiere, die über die genannten Stationen hinaus fahren, den vollen Fahrpreis (einschließlich der genannten Strecke) bezahlen müssen…
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV sowie zu Art. 50 Abs. 3 EUV, Art. 68 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12…
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV sowie zu Art. 50 Abs. 3 EUV, Art. 68 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12…
Lars Klingbeil (SPD) ist seit dem 6.5.2025 Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Die steuerrechtlichen Maßnahmen und Pläne seit Amtsantritt bis Anfang August 2026 lassen sich in bereits eingeleitete und beschlossene Vorhaben unterteilen.
Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 44/2026 vom 1.9.2026). Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers sei überraschend, …
Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, wie immer, zahlreiche Entscheidungen und Publikationen nach sich. Teil II des Beitrags erscheint im nächsten Heft 38/2026.
