Aus einer produktrechtlichen Perspektive war das vergangene Jahr 2025 ruhiger als das Jahr 2024. Dessen ungeachtet gibt es genug interessante Gerichtsentscheidungen nicht nur aus der höchst- und obergerichtlichen, sondern auch […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen im Spruchverfahren
Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren […]
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BGH: Geltendmachung des ordre public im Verfahren über Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung
Der Einwand, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung widerspreche offensichtlich der öffentlichen Ordnung (ordre public), kann nur im Verfahren über einen Antrag auf Versagung der Anerkennung und Vollstreckung geltend […]
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BGH: Wikingerhof/Booking.com II
a) Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß gegen das […]
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BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“
a) Das klimarelevante punktuelle Tun oder Unterlassen einzelner Unternehmen und Verbraucher unterliegt keinen verbindlichen eigenen Treibhausgas-Emissionsbudgets, deren Ausschöpfung rechtlich vermittelt unausweichlich zu einer freiheitsbeschränkenden Gesetzgebung führen würde. Daher kann insoweit […]
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BGH: Hafenmieze
a) Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nicht den […]
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BGH: Erwerb des erforderlichen Aktienanteils außerhalb des Übernahme- oder Pflichtangebots
WpÜG § 39a Abs. 4 S. 2 a) Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann stellen, wenn der für den Ausschluss der Minderheitsaktionäre erforderliche Aktienanteil am […]
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BGH: Ersatztank
a) Die Anforderungen gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO, nach denen ein elektronisches Dokument (hier: die Berufungsbegründungsschrift) von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren […]
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BGH: Werbung für medizinisches Cannabis
Der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Form von Cannabis zu medizinischen Zwecken verstößt gegen das Verbot der Publikumswerbung in § 10 Abs. 1 HWG, […]
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BGH: Sog. überobligatorische Daten und dauerhafte Speicherung im Registerordner des Handelsregisters
Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach Widerruf der Einwilligung des Anmeldenden […]
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