1. Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist dahin auszulegen, dass die Gesamtnettosumme […]
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Wirtschaftsrecht
OLG Hamm: Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH
Mit Urteil vom 12.5.2026 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH. Das […]
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EuGH: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde […]
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EuGH: Verhältnis zwischen den Bestimmungen der UGP-RL und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln
Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der […]
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Grenzen des „Sammelklage-Inkassos“ beim LKW-Kartell
Urteil vom 12. Mai 2026 – KZR 6/24 – Sammelklage-Inkasso Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. […]
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BT/Ausschuss Wirtschaft und Energie / Unterrichtung: Erleichterungen für Presseunternehmen
Zeitungs- und Zeitschriftenverlage können zwar Kooperationen eingehen, um die Pressevielfalt zu sichern, allerdings dürfen kartellrechtlichen Grenzen wie redaktionelle Zusammenlegungen oder Preisabsprachen dabei nicht überschritten werden. Das ist im „Bericht gem. […]
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BGH: In AGB eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle
a) Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. b) Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht […]
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BGH: Erkennbarkeit und Überprüfbarkeit von gestrichenen und geänderten Fristen auch bei elektronischer Kalenderführung
a) Ein Rechtsanwalt hat seinen Fristenkalender so zu führen, dass auch gestrichene und geänderte Fristen erkennbar und überprüfbar bleiben (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. November 2024 – I […]
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BT/Ausschuss Recht und Verbraucherschutz/Antwort: Europäische Standards für „Influencer Marketing“
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das Ausmaß gesundheitsbezogener Desinformation durch Influencer im Netz vor. Das schreibt sie in einer Antwort (21/5521) auf eine Kleine Anfrage (21/4870) der Fraktion Bündnis […]
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EU einigt sich auf einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, […]
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