Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Zur vollständigen Ausführung des Teilungsplans
ZPO § 878 Abs. 1; ZVG § 115 Abs. 1 S. 2, §§ 120, 124 a) Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es […]
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BGH: Subventionsbetrug – Störung der Gegenseitigkeitsbeziehung, wenn Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht
a) Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als „Gegenleistung“ für […]
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EU-Kommission: Kommission bittet um Stellungnahmen zu Aktionärsrechten
Die Kommission plant, die Aktionärsrechte in der EU zu aktualisieren und ruft Investoren, Aktionäre und Unternehmen zu Rückmeldungen auf. Die Konsultation zielt darauf ab, Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen mit Blick […]
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BGH: Zur Erfüllung der Kanzleipflicht gem. § 27 Abs. 1 BRAO
Die Erfüllung der Kanzleipflicht gemäß § 27 Abs. 1 BRAO setzt nach wie vor die Vorhaltung bestimmter, dem Rechtsanwalt dauerhaft zur Verfügung stehender Räumlichkeiten voraus, in denen er gewöhnlich seinen […]
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BGH: AGB-rechtliche Zulässigkeit eines wiederkehrenden Provisionsanspruchs eines Maklers für Kapitalvermittlung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten, für die […]
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BGH: Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
a) Gegen eine Entscheidung, mit der das staatliche Gericht die Sache gemäß § 1059 Abs. 4 ZPO unter Aufhebung des Schiedsspruchs an das Schiedsgericht zurückverweist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § […]
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BGBl.: Drittes Gesetz zur Änderung des UWG verkündet
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist am 19.2.2026 im BGBl. verkündet worden und tritt im Wesentlichen am 27.9.2026 in Kraft. BGBl. 2026 I Nr. […]
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Im Blickpunkt
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.2.2026 neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen versandt werden und größtenteils über den elektronischen Handel in die EU gelangen (vgl. Rat der Europäischen Union, PM vom gleichen Tag, am 12.2.2026 um den angenommenen Rechtstext aktualisiert). Mit den neuen Vorschriften werde dem Umstand Rechnung getragen, …
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BGH: Bestimmung des Zeitraums für Pfändungsschutz
Der Zeitraum, für den Pfändungsschutz zu beanspruchen ist, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei vorausschauend abzuschätzen ist, ob, wann und in welcher Höhe […]
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