Ein Nutzer i. S. v. Art. 3 Buchstabe b) DSA ist für die Wahrung seiner Rechte nicht gezwungen, ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 der VO (EU) […]
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Wirtschaftsrecht
BGH: Keine entsprechende Anwendung des § 179a AktG auf Publikumsgesellschaft in Rechtsform der KG
§ 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nicht entsprechend anwendbar (Ergänzung von BGH, Urteil vom 15. Februar 2022 – II ZR 235/20, BGHZ 232, 375). […]
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Im Blickpunkt
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt einen Sachschaden oder eine Körperverletzung erleidet, soll es künftig in vielen Fällen einfacher haben, Schadensersatz vom Hersteller zu erlangen (vgl. BMJV, PM Nr. 53/2025 vom 11.9.2025). So sollen die Regeln über die sog. Produkthaftung ausgeweitet werden. Künftig sollen diese Regeln generell auch für Schäden gelten, die durch fehlerhafte Software verursacht wurden, …
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EuGH: Banco Popular – Vor Abwicklung dieser Bank erhobene Ansprüche aus Nichtigkeits- und Haftungsklagen können Banco Santander entgegenhalten werden
Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 53 Abs. 1 und 3 sowie Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen […]
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BGH: Zurückweisung der Berufung gegen das den Einspruch verwerfende Urteil und rechtliches Gehör
Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich […]
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BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Vorgesehen sind insbesondere folgende wesentliche Änderungen: 1. Produkthaftung auch für Software Software soll künftig generell in die Produkthaftung einbezogen werden, egal, wie sie bereitgestellt und genutzt wird. Damit wird der […]
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BMI/BReg: RegE – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend mit einem umfassenden KRITIS-Dachgesetz in den Blick genommen. Dazu werden die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren definiert, darunter Energie, […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage […]
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BGH: Verjährungshemmung mittels Mahnbescheids ohne hinreichende Individualisierung der Forderung im anwaltlichen Mahnantrag und anwaltliche Pflichtverletzung
Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt werden, individualisiert der anwaltliche Mahnantrag die Forderung des Mandanten aber nicht hinreichend, besteht zwischen einer diesem Umstand zugrunde liegenden anwaltlichen Pflichtverletzung […]
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BGH: Erfordernis der einfachen Signatur bei Schriftsatz-Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg
Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf einem sicheren Übermittlungsweg (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22 – FamRZ 2022, 1865). BGH, […]
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