Wirtschaftsrecht

Schattendatenbank: Schufa gibt keine Unterlassungserklärung ab

Im Streit um die Speicherung von alten Kreditdaten - auch in Fällen, in denen Schuldner längst abbezahlt haben - bleibt die Wirtschaftsauskunftei Schufa hartnäckig. Die Frist, eine Unterlassungserklärung abzugeben, lief am gestrigen 9. September ohne entsprechende Erklärung ab. Aufgefordert hatte…

Vermögensungleichheit in Deutschland

In der steuerpolitischen Diskussion ist die Vermögensungleichheit immer wieder ein Thema, auch wenn diese in Deutschland seit den 2010er Jahren nicht mehr gestiegen ist. Der sog. Gini-Koeffizient wird von der Deutschen Bundesbank für das Nettovermögen des Haushalts für das Jahr 2023 mit 0,724 angegeben, was eine starke ungleiche Verteilung zeigt. Daher wird im politischen Betrieb über verschiedene Maßnahmen nachgedacht, …

EU-Kommission strebt bei öffentlichen Vergaben „mehr Europa“ an

Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass staatliche Gelder strategischer eingesetzt und mehr für Produkte aus der EU ausgegeben werden. Sie hat ein neues Regelwerk für die Ausstattung von Schulen, dem Straßenbau und anderen Fällen der öffentlichen Beschaffung vorgeschlagen. Ihr missfällt…

EuGH: Booking.com darf Etraveli nicht übernehmen

Das Online-Reiseportal Booking.com hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage erlitten: Dieser bestätigte den ablehnenden Beschluss der EU-Kommission vom September 2023 in Hinblick auf eine Fusion mit der auf Flüge spezialisierten Plattform Etraveli. Booking war bisher hauptsächlich auf…

IKEA und Vlaams Belang streiten um Markennutzung

Ein Markeninhaber kann sich erfolgreich gegen die Nutzung seiner Marke durch eine politische Partei wehren, wenn deren Recht auf freie Meinungsäußerung nicht höher zu bewerten ist als die Interessen des Markeninhabers. Der schwedische Möbelhersteller möchte nicht, dass die Partei die Marke IKEA zur…

Jugendcheck bei Gesetzgebungsvorhaben in Berlin

Einen ungewöhnlichen Weg schlägt die Berliner Politik ein: Sämtliche Gesetze und politischen Vorhaben unterliegen künftig einem sogenannten Jugendcheck. Das bedeutet, dass diese im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf nachfolgende Generationen haben. Das teilte die Bildungssenatorin Katharina Günther…