Lars Klingbeil (SPD) ist seit dem 6.5.2025 Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz. Die steuerrechtlichen Maßnahmen und Pläne seit Amtsantritt bis Anfang August 2026 lassen sich in bereits eingeleitete und beschlossene Vorhaben unterteilen.
Eine Mithaftungsklausel des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend (vgl. OLG Frankfurt a. M., PM Nr. 44/2026 vom 1.9.2026). Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers sei überraschend, …
Auch im Berichtszeitraum 2025 blieb die Behandlung von Dauerschuldverhältnissen im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Thema. Die Nachwehen der GVO-Novellierung 2022 führten zu weiteren Publikationen. Die “Klassiker” Provisionen und Informationsrechte zogen, wie immer, zahlreiche Entscheidungen und Publikationen nach sich. Teil II des Beitrags erscheint im nächsten Heft 38/2026.
Die bayerische Regierung plant angesichts wachsender Gefahren durch gezielte Drohneneinsätze und Sabotageakte ein Landesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Plan heißt es, dass künftig auch private Firmen Drohnenangriffe abwehren dürfen. "Neue…
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will Volkswagen seine Produktion auf neun Millionen Autos senken, das ist gleichbedeutend mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen. Der Aufsichtsrat des Automobilkonzerns ist also doch noch zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen. Weiter heißt es…
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) benannt. Die betroffenen Dienste haben…
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei Jahresbeginn - im ersten Vertragsjahr anteilig…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Umfrage unter deutschen Unternehmen geführt. Rund 1.300 Betriebe haben daran teilgenommen. Ein zentrales Resultat: Viele Unternehmen fordern eine härtere europäische Handelspolitik gegenüber China. Es berichtet die Deutsche Presse-Agentur…
Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 74/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der…
Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an…
