Das Bundeskartellamt hat den Betrieb des Wettbewerbsregisters aufgenommen. Mitteilende Behörden und öffentliche Auftraggeber können sich jetzt registrieren. Das bundesweite Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern, Sektorenauftraggebern und Konzessionsgebern für Vergabeverfahren Informationen darüber […]
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Die EU-Kommission und die US-Regierung wollen die Verhandlungen über den künftigen transatlantischen Datenschutz vorantreiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte letzten Sommer den EU-US-Datenschutzschild, das sogenannte Privacy-Shield-Abkommen, für ungültig erklärt. In […]
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Das OLG Düsseldorf hat am 24.3.2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019 (B6 – 22/16) verhandelt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die […]
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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden, dass Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung […]
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Der Senat für Anwaltssachen des BGH hat am mit Urteil vom 22. März 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik […]
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.3.2021 – 2 U 143/20 – entschieden, dass die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns keinen zur Minderung der […]
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Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) geht davon aus, dass es nicht zu einem massiven Anstieg der Insolvenzen von Verbrauchern und Kleinselbstständigen als Folge der Corona-Pandemie kommen […]
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Der BGH hat mit Beschluss des IX. Zivilsenats vom 19.11.2020 – IX ZB 14/20 entschieden: Die Verstrickung einer gepfändeten Forderung kann während eines Insolvenzverfahrens dadurch beseitigt werden, dass das Insolvenzgericht […]
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Die EU-Kommission hat am 18.3.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont […]
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Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und […]
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