Wirtschaftsrecht

Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

Urteil vom 11. April 2024 - III ZR 134/22 Der III. Zivilsenat hat am 11.4.2024 darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und…

Verbandsklage gegen Vodafone – OLG Hamm ist zuständig

Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sog. Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Ab sofort können sich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auf Auslandsmärkten klimafreundliche Energietechnologien anbieten, um die Förderung ihres Marketings bewerben (vgl. PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK – vom 9.4.2024). Ziel der Förderung sei, sie dabei zu unterstützen, auf Auslandsmärkten Fuß zu fassen. Dahinter stehe die Exportinitiative Energie des BMWK, …

Deadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet

Wenn Verhandlungen in Streitigkeiten nicht weiterführen, wird die Lösung des Konflikts regelmäßig an ein Gericht delegiert. Doch bisweilen funktioniert das nicht. So kann der Rechtsweg versperrt sein, wie dies etwa in Verhandlungen von Tarifparteien der Fall ist. Die zurückliegende Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL ist hierfür ein Paradebeispiel. Oder aber die gerichtliche Lösung käme trotz der Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes schlicht zu spät – eine Konstellation, die bei einem vom Lieferanten angedrohten Lieferstopp zur Durchsetzung von Preiserhöhungen immer wieder auftritt. In diesen Fällen muss der entstandene Deadlock doch durch Verhandlungen überwunden werden. Wie das geht, zeigt dieser Beitrag.

Interne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG

ESG-Compliance schlägt hohe Wellen, jüngst insbesondere auf EU-Ebene im Zuge der kontroversen Diskussion um ein “EU-Lieferkettengesetz”, die erst am 15.3.2024 zu einer Einigung durch die Mitgliedstaaten führte. Aber auch die kritische Presseberichterstattung zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen u. a. in China hat anschaulich gezeigt, dass Unternehmen gut beraten sind, das Thema ernst zu nehmen. Das gilt auch und insbesondere für die Durchführung interner Untersuchungen in diesem Kontext.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.01.2024, II ZR 65/23

Bei der Gründung einer GmbH übernimmt jeder Gesellschafter eine Stammeinlage (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG). Hat der Einlageschuldner die Stammeinlage nicht wirksam erbracht, haften nach § 24 S. 1 GmbHG die Mitgesellschafter anteilig für deren Aufbringung (sog. Ausfallhaftung). Die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter ist jedoch subsidiär. Sie setzt voraus, dass die Maßnahmen zur Erlangung der Stammeinlage vom Einlageschuldner nach den §§ 21 bis 23 GmbHG erschöpft wurden. …

“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH

Die Rollenverteilung von EuGH und nationalem Gericht ist mitunter schwierig abzugrenzen. Die Ausgangspunkte sind dabei klar. Aufgabe des EuGH ist die Auslegung des Europarechts, nicht des nationalen Rechts. Die ist domaine réservé der nationalen Gerichte. Und deren Aufgabe ist auch die Anwendung des durch die Auslegung des EuGH näher bestimmten Europarechts auf den konkreten Sachverhalt. …