Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung von Kunden stellt die Aufschlüsselung nach den einzelnen Sterneklassen keine wesentliche Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG aF/§ […]
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Wirtschaftsrecht
EuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften
Art. 3 Abs. 3 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des [EWG‑]Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften […]
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Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: Kommission startet Konsultation
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Er führt zu höheren Preisen, weniger Innovation und schlechterer Qualität von Waren und Dienstleistungen. Daher brauchen wir klare Spielregeln, damit wir gegen Behinderungsmissbrauch […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf (RefE) für ein “Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben” in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 72/2024 vom gleichen Tag). Geografische Angaben betreffen den Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten räumlichen Gebiet, …
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BGH: (Nicht-)Richtlinienkonforme Auslegung der Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB
BGH, Urteil vom 4.4.2024 – I ZR 137/23 Die Ausnahmeregelung des § 312 Abs. 6 BGB, nach der die Vorschriften über das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht auf Versicherungsvermittlungsverträge anwendbar sind, […]
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BGH: Ausgestaltung staatlicher Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
BGH, Urteil vom 11.4.2024 – III ZR 134/22 a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren […]
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OLG Celle: Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio
OLG Celle, Beschluss vom 13.6.2024 – 9 W 37/24 Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als […]
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EuGH: Mehr als zehn Jahre andauernder Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-298/22 Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein vertiefter monatlicher Informationsaustausch auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen konkurrierenden Kreditinstituten, der auf Märkten mit starker Konzentration […]
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BGH: Keine zwingende Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten bei Mitteilung der Kontaktdaten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO
BGH, Urteil vom 14.5.2024 – VI ZR 370/22 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. […]
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Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse
Das Bundesministerium der Justiz hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. […]
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